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Menschenrechte für alle? Politische und theologische Perspektiven

CFWAdmin — Tue, 10 Jun 2008 14:50:17 +0000

Referat C. Füllkrug-Weitzel/Brot für die Welt in Schwerte/Haus Villigst am 10.6.08

Inhalt:

I. Theologische und kirchliche Perspektiven
II. Universelle Geltung der Menschenrechte?
III. Unteilbarkeit der Menschenrechte ?
Resümee:

I. Theologische und kirchliche Perspektiven

Dass der Menschenrechtsgedanke zwar einerseits jüdisch-christlichen Wurzeln entspringt, sich aber andererseits nur gegen erheblichen kirchlichen Widerstand durchsetzen konnte, ist schon fast ein Gemeinplatz: Historisch für Europäer verbunden mit der Französischen Revolution galten sie als Ausdruck heilloser Selbstmächtigkeit und überzogener Freiheitsansprüche und damit als Feinde der ehrwürdigen Machtinstitutionen Kirche und Staat. Dass die gemäß dem Menschenrechtsgedanken jedem Menschen zukommende unveräußerliche Würde sich in dem gleichen Anspruch aller Menschen auf Freiheit, Gleichheit und Teilhabe äußert, war für die der Monarchie eng verbundenen Kirchen ein Problem. Das änderte sich erst, als die Erfahrungen totalitären Machtmissbrauchs unterschiedlicher Couleur und millionenfacher Gewaltausübung gegen eigene Bürger die befürchteten emanzipatorischen Auswirkungen des Menschenbildes der Menschenrechte als ein vergleichsweise kleines Übel erscheinen ließen. Die Schutzwürdigkeit des Einzelnen hingegen wurde angesichts von Stalinismus und Faschismus zu einer der drängendsten politischen Probleme. Und hier wurde der Menschenrechtsgedanke geradezu unumgänglich, stellt er doch die einzige ideologieübergreifende Instanz dar, auf die sich verfolgte oder bedrohte Einzelne und Gruppen berufen können und die Staatsgrenzen übergreifende Gültigkeit besaß.

Kein Zufall darum, dass die Kommission der Kirchen für Internationale Angelegenheiten, ein Vorläufer des erst 1948 gründbaren ÖRK die Menschenrechte als Herzstück einer Gewalt begrenzenden internationalen Ordnung erkannten und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gemeinsam mit dem Aufbau der Vereinten Nationen mit großem Engagement begleiteten und beeinflussten, denn die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen galt als deren Basis. Kein Wunder auch, dass die Unumgänglichkeit des Menschenrechtsgedankens und die Notwendigkeit, jedwede Ausübung staatlicher Gewalt an die Gewährleistung der Menschenrechte zu binden und dies völkerrechtlich zu fixieren, von Kirchen weltweit nicht mehr ernsthaft bestritten wurden. Gegenstand von kirchlich-theologischen Kontroversen waren seitdem wesentlich nur noch zwei Fragen: 1. die Frage der theologischen Begründbarkeit und konkreten Begründung der Menschenrechte und 2. ihr Kanon und dessen Unteilbarkeit. Zu ersterem ist eigentlich seit den 70ern alles wesentliche geschrieben worden. Die zweite Frage hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges in den europäischen Kirchen offensichtlich weitgehend erledigt, fiel doch damit der Anlass für politische Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung dahin.

Der Kanon der Menschenrechte ist nicht statisch: Er ist seit 1948 gewachsen, am stärksten in den 60ern und 70ern mit den wachsenden Emanzipations- und Beteiligungsansprüchen der dekolonisierten Nationen, der Frauen und der Menschen aller „Rassen“ (falls es denn so etwas gibt). Er wurde auf besonders gefährdete Zielgruppen bezogen (Frauen, Kinder, Wanderarbeitereinnen, Indigene) und er wurde mit den sog. Rechten der Dritten Generation (Recht auf Entwicklung) in eine ganz neue Richtung ausgedehnt. Er ist bis heute nicht abgeschlossen. Sich verändernde Sozialbeziehungen und Machtkonstellationen, bzw. neue Übermachtbildungen und Gefährdungslagen für die Menschenrechte verbunden mit der Kritik an Unzulänglichkeiten des Menschenrechtsschutzes erfordern Konkretisierungen und Erweiterungen des Konzepts. Ähnlich verhält es sich mit der Weiterentwicklung der Inhalte der Menschenrechte, die ebenfalls einem permanenten Wandel unterliegen.

Der biblische Rechtsbegriff ist eschatologisch geprägt: allen geschichtlichen Rechtsordnungen Israels haftet etwas vorläufiges an, sie sind zeitlich und räumlich kontextuelle Versuche, dem Willen Gottes zu entsprechen, aber nie dessen Verwirklichung. Darum können und müssen sie stets weiter entwickelt werden – um den neuen Herausforderungen und neuen Kontexten zu entsprechen und weil sie als Produkte von Menschen nicht ideal, sondern stets offen für Kritik und Verbesserung, da niemals mit der Gerechtigkeit des Reiches Gottes zu verwechseln sind. Sie empfangen von dort aber ihre Zielorientierung. Die – von Israel zunächst in der Wüste auf dem Weg aus seiner Versklavung in die Freiheit des gelobten Landes – Rechtssatzungen sind Orientierungshilfe auf dem Weg zur von Gott verhießenen Freiheit, die je mehr ist, als das, was Menschen erreichen. Daraus ergibt sich ein Ansporn und Verpflichtung zur permanenten Verbesserung der Rechtsregelungen.

Insofern erachte ist es sowohl der Integrität als auch der Politikfähigkeit des Glaubens für angemessen, die Bibel im Verhältnis zu den Menschenrechten nicht als direkte Quelle konkreter Rechte oder umgekehrt als irrelevant für das Menschenrechtskonzept zu halten, sondern sie als Orientierungshilfe und permanente Prüfinstanz zu betrachten: Welche Hinweise und Indikatoren können wir aus der biblischen Überlieferung beider Testamente für die Notwendigkeit und Aufgabe menschenrechtlicher Regelungen – nicht nur grundsätzlich, sondern auch im je gegebenen Fall – erhalten?

Einige davon möchte ich ganz kurz nennen, ohne den Anspruch auf einen nur halbwegs um-fassenden Katalog zu erheben:

1. Die aus der Gottebenbildlichkeit jedes von Gott geschaffenen Menschen abgeleitete Menschenwürde verweist auf deren unverfügbaren Charakter. Daraus leitet sich ihre Unantastbarkeit wie Unbedingtheit ab- jenseits von Verdienst und Würdigkeit. Es ist nicht an Menschen, sie zu- noch abzusprechen.

2. Aus der Gottebenbildlichkeit leitet sich auch die grundsätzliche Gleichheit aller Menschen ab – unabhängig von individuellen oder Gruppenmerkmalen, ihrem Leitungsvermögen und ihren Potentialen etc. Sie wird im Neuen Testament durch die gleichermaßen allen Menschen geltende Liebe Gottes und Zuwendung Christi und durch den Gedanken der Gleichheit der Glieder am Leib Christi weiter begründet.

3. Diese Gleichheit ist eingebunden, oder wie W.Huber formuliert, „findet ihre Wirklichkeit“ in der Solidarität: „in der Solidarität vor allem auch der Privilegierten mit denen, die recht- und hilflos sind, die vernachlässigt oder übersehen werden.“1 Recht des Einzelnen ist im Horizont der Solidarität mit dem jeweils anderen Menschen zu sehen, dem dieselben Rechte zu-zugestehen sind. Zu verwirklichen sind die Rechte des Einzelnen darum nicht im Gegeneinander, sondern im gegenseitigen Respekt – die Rechte des Individuums haben damit ein Ge-fälle auf seine sozialen Pflichten gegenüber der Gesellschaft und speziell den Schwächsten. Hier geht es nicht um das eine oder das Andere, sondern um eine Verschränkung.

1 W. Huber, Die Menschenrechte und das Grundgesetz. Theologische Überlegungen, in: Martin Pfeiffer, Auftrag und Grundgesetz. Wirklichkeit und Perspektiven, S.199

4. Wiewohl in den Rechtsbüchern Israels das Schicksal ganz bestimmter, zu diesen Zeiten besonders bedrohter, Personengruppen im Blick ist und die Rechtssetzungen der Prävention ihres Abstiegs und ihrer ökonomischen Zwangslage dienen, ist es doch immer der Einzelne in Israel, dem Gottes – und im NT Jesu – besondere Zuwendung gilt. Der Schutz gilt dem Individuum und muss sich als Fehlen jedweder Bedrohung von Würde und Leben für jeden Einzelnen bewähren. Er gilt nicht bloß prinzipiell für seine Gruppe, sein Volk etc. Im Reich Gottes ist das Wohlergehen des Einzelindividuums Indikator für das Wohlergehen der Gesamtheit 3 in Gerechtigkeit und Frieden. Dies kommt dem menschenrechtlichen Fokus auf das Individuum als Rechtssubjekt sehr nahe.

5. Weil Israel weiß, was Versklavung bedeutet und sich Gottes Ruf folgend aufgemacht hat, die Realität von Unfreiheit, Unterdrückung und Rechtlosigkeit hinter sich zu lassen und damit auch die Tendenzen dazu in den eigenen Reihen zu bekämpfen, liegt der Fokus der Rechtssatzungen Israels – nachzulesen im Bundesbuch und im Buch Deuteronium – auf Schutzbestimmungen für die ökonomisch besonders Schwachen, die – wie fast in jeder Gesellschaft, so auch in Israel – zugleich die besonders Rechtlosen sind. Und er liegt auf präventiven Regelungen, die der Gefahr sich verstetigender Überausbeutung und Ausgrenzung von Menschen entgegenwirken sollen. Die, deren umfassende Sicherheit und Freiheit durch verfehlte Strukturen und Maßnahmen von Wirtschaft und Politik bedroht und deren Rechte und Würde in Gefahr sind, begrenzt/beschnitten zu werden, besonders zu schützen, war Grund und Aufgabe des Rechts.

Die Kirchen handeln mithin ganz im Einklang mit ihren Glaubensüberzeugungen, wenn sie sich für die Menschenrechte engagieren, sie jedoch nicht mit ihrem Glaubensinhalt, dem verhießenen Reich Gottes und Gottes Recht, verwechseln und sie niemals für perfekt halten. Sie tun gut daran, entsprechend der je neuen Bedrohungslagen an der Weiterentwicklung des Konzeptes und -interpretation der Inhalte der bereits kodifizierten Menschenrechte aktiv mit-zuwirken. Dies kann und sollte im Dialog mit anderen Religionen und Kulturen geschehen, denen die Kirchen einen eigenen Zugang zu den Menschenrechten zutrauen und zugestehen können. Menschenrechte sind kein genuines ‚Gut’ der Kirchen und nicht an die Wahrheitsfrage unseres Glaubens gebunden. Freilich ist es auch ihre Aufgabe, dem Glauben Raum zu schaffen und sich für Religionsfreiheit einzusetzen.

Kirchliche Menschenrechtsarbeit kann sich auf der Basis ihres eigenen Glaubens entschieden für die Unteilbarkeit der Menschenrechte engagieren und besonders für die wirtschaftlichen und sozialen Schutzrechte zugunsten der Menschen, die im sozialen und Wirtschaftsleben ausgegrenzt zu werden drohen oder schon ausgegrenzt sind, stark machen.

II. Universelle Geltung der Menschenrechte?

Im Dezember 2008 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEdMR) 60 Jahre alt. Sie ist zum Grundgerüst eine neuen auf universellen Menschenrechtsschutz basierenden Nachkriegsordnung geworden. Aus ihr hat sich inzwischen ein umfassenderes Schutzsystem für Menschenrechte entwickelt, das international auf mindestens acht großen Menschenrechtsverträgen basiert2 und in Afrika, Europa und im Interamerikanischen Raum in regionalen Menschenrechtsschutzsysteme eine weitere Spezifikation erhalten hat. Die AEdMR bildet dabei zusammen mit den beiden grundsätzlichen Menschenrechtsverträgen von 1966, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische (IPBPR) und dem Pakt über wirtschaftli-che, soziale und kulturelle Menschenrechte (IPWSKR) den Kernbestand des Menschenrechtsschutzes, den „International Bill of Human Rights“. Die beiden Pakte sind die vertragsrechtli-che Ausgestaltung der AEdMR, die als solche „bloß“ eine Deklaration der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist und damit zum Bereich des weichen Völkerrechts, des sogenannten „softlaw“, gehört. Sie müssen von allen Staaten, die sie ratifizieren in nationales Recht überführt werden und sind damit völkerrechtliches „hard law“. In Kraft traten sie 1976, nachdem eine ausreichende Zahl (36) sie unterzeichnet hatten. Bis heute haben sich mehr als 160 der weltweit knapp über 190 Staaten unterzeichnet. Nimmt man den Stand der Unter-

2 . Neben dem den beiden zentralen Menschenrechtspakten zu bürgerlichen und politischen Rechten und zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sind es die Konventionen gegen Rassismus und Folter, die Kinderrechtskonvention, die Konvention gegen alle Formen der Diskriminierung der Frauen, sowie die neuen Konventionen zum Schutz von Migranten und von Behinderten. Zeichnung einiger anderer internationaler Menschenrechtskonventionen hinzu, wie der Kinderrechtskonvention (derzeit 191 Staaten) oder der Konvention vor dem Schutz aller Formen der Diskriminierung der Frauen, kann man inzwischen von einer weitgehend universellen Anerkennung des Grundbestandes der Menschenrechte mit Abwehr-, Schutz- und Gewähr-leistungscharakter sprechen. Die Menschenrechte entfalten weltweite Wirkung, weil sie in allen Kulturen der Unterdrückung und Diskriminierung entgegen wirken.

1. Die Entwicklung des Menschenrechtsschutzinstrumentariums war in der Nachkriegszeit allerdings zunächst alles andere als einfach. Im Rahmen des Ost-Welt-Konfliktes und des sich vertiefenden Kalten Krieges wurden Menschenrechte von beiden Konfliktparteien instrumentalisiert. Der Konflikt war auch der Grund, warum man sich nicht auf einen zentralen Menschenrechtstext einigen konnte, sondern 1966 die zwei oben genannten Pakte kodifizierte. Zu Recht verwies der Westen auf die Existenz und Schwere der Menschenrechtsverletzungen rund um den „Archipel Gulag“ und seinen Äquivalenzen in anderen ost-europäischen oder kommunistischen Staaten. Umgekehrt nutzen die Warschauer Pakt Staaten die Menschenrechtsgremien um Armut im Westen und auf Verletzungen der wirtschaftlichen, soziale und kulturellen Menschenrechte hinzuweisen. Der Menschenrechtsdialog war über mehrere Jahrzehnte „vergiftet“ und in seiner Wirkung deswegen auch eingeschränkt.

2. Um so mehr atmeten Menschenrechtler weltweit auf, als Ende der 80er Jahre der alte Systemgraben überwunden wurde. Die Hoffnung war berechtigterweise groß, dass nun eine Einsatz für alle Menschenrechte einfacher werden würde und, von den alten geopolitischen Vor-gaben entlastet, alle Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung gezogen werden könnten. In diesem Kontext war die Einberufung der zweiten Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1993 in Wien ein Ausdruck der Hoffnung3, nun ohne ideologische Vorgaben an einer der zentralen Aufgaben der Menschheit arbeiten zu können.

3 . Die erste hatte 1968 in Teheran stattgefunden, direkt nach der Verabschiedung der zwei zentralen Menschenrechtstexte in der Generalversammlung.

Die Wiener Konferenz wurde jedoch schnell mit einer Debatte zur kulturellen Universalität der Menschenrechte mit relativistischer Absicht belastet. Dort argumentierten auf der einen Seite asiatische Autokraten und die VR China mit Verweis auf die angebliche Verwurzelung der Menschenrechte in der Kultur des Westens, dass das darin zum Ausdruck kommende ‚westliche ‚individualistische’ Menschenbild den in der eigenen Kultur verwurzelten Rechten der Gemeinschaft widerspräche. Zweifellos spielte die Tatsache, dass von den Menschenrechten in der Tat auch emanzipatorische und kritische Impulse gegenüber Regierungen ausgehen, aber eine nicht minder wichtige, wenn auch nicht ausgesprochene Rolle bei deren Ablehnung. Dieser Impuls muss dort auf Widerstände stoßen, wo althergebrachte Machtverhältnisse, Rollenverständnisse, Normen und Traditionen davon potentiell in Frage gestellt werden. Nicht verwundernswert machten darum auch besonders Regierungen jener traditionell geprägten – islamischen wie christlichen – Gesellschaften in Afrika und dem Fernen wie Nahen Osten, die ihre Macht darauf stützen, Front gegen den universellen Anspruch der Menschenrechte geltend. Und Gegner von Rechten von Frauen griffen auch diese als auf einem nicht universelles Frauenbild basierend an.

Angesichts dieser Debatte ist es bedeutsam, darauf hinzuweisen, dass auch in europäischen Gesellschaften, also selbst in der westlichen Kultur, die Menschenrechte nicht ohne weiteres und unwidersprochen als Teil der eigenen Kultur akzeptiert wurden. Sie sind als Antwort auf massive Unrechtserfahrungen geboren und später auch akzeptabel geworden, die – wie Prof.Heiner Bielefeld, Leiter des Deutschen Menschenrechtsinstituts zurecht erinnert,“ mit dem krisenhaften Umbruch der Gesellschaft zur Moderne einhergingen. Ähnliche strukturelle Unrechtserfahrungen zeigen sich auch heute weltweit, und zwar nicht zuletzt aufgrund der globalen Durchsetzung der modernen Zivilisation, deren Dynamik inzwischen die Kontinente übergreift. Die von Kant bereits vor zweihundert Jahren als Realbedingung eines ‚ius cosmopoliticum’ diagnostizierte weltweite Interdependenz aufgrund derer die „Rechtsverletzungen an allen Plätzen der Erde gefühlt wird“, ist im Zeitalter globaler Massenmedien zu einer beinahe alltäglichen Erfahrung geworden.“4 Die Verwerfungen des Globalisierungsprozesses im Süden dürfen getrost als zentraler Grund für immer stärker aufkommende Auseinandersetzungen um den Geltungsbereich der MR betrachtet werden.

4 Heiner Bielefeld, Universale Menschenrechte angesichts der Pluralität der Kulturen: eine Analyse, Vortrag vom 23. Okt. 2007

5 Dr.Michael Krennerich, Menschenrechte – Merkmale, Rechtsgrundlagen und ‚Generationen’, in: Gabriela M.Sierck, Michael Krennerich, Peter Häußler (ed.), Herausgegeben für die FES und das Forum Menschenrechte, Online Edition 2006/2007.

Auch in Europa war eine kritische Vermittlung zwischen den als ‚modern’ geltenden, weil auf das autonome Individuum zielenden’, Menschenrechten und hergebrachten religiösen und kulturellen Traditionen notwendig – und vor allem: möglich. Das lässt Hoffnung darauf zu, dass sich auch in anderen Kulturen Ansatzpunkte für solch kritische Vermittlung finden lassen, wenn Offenheit und Bereitschaft dazu besteht, sie zu suchen und finden. Denn die Menschenrechte zielen nicht darauf ab, Kulturen zu zerstören oder zu unterhöhlen, sondern in sie im Zuge ihrer ohnehin kontinuierlichen Veränderung (Kulturen sind ja nichts Statisches!) adaptiert und eingebettet zu werden. Impulse dazu sollten aber in der Tat weniger ‚vom Westen’, als vielmehr von innen, von Emanzipation und ein Ende von Diskriminierung erheischenden Gruppen, ausgehen. Erfreulicher weise gibt es mittlerweile auch nicht-westliche Interpretationen der Menschenrechte ohne Zahl.

Genau dies geschah auch auf der Wiener Konferenz: Dass es gelang, die kulturrelativistischen Infragestellungen der universellen Geltung der Menschenrechte zurückzuweisen. Gerade zivilgesellschaftliche Gruppen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen aus denselben Ländern, machten deutlich, dass für sie die Universalität der Menschenrechte nicht aufgebbar sei. Die Unrechtserfahrung ist auf allen Kontinenten gleich. Wer Folter erleidet, wessen Familienangehörigen verschwinden, wer zwangsvertrieben wird oder in seinen Rechten aus Frau diskriminiert wird, weiß dass das, was ihr widerfährt, kein Schicksal ist, sondern Rechtsverletzung. Daneben wurde deutlich, dass das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft in jeder Gesellschaft und Kultur auszuhandeln ist und sich nicht als zentraler Streitpunkt zwischen den Kulturen eignet. „Den Menschenrechten ist schon inhaltlich das Programm eingegeben, nicht nur die eigenen Rechte, sondern auch die Rechte des Anderen zu achten und zu schützen. Menschenrechte stehen daher immer auch im Dienste einer freiheitlichen, solidarischen Gesellschaftsordnung. Sehr vereinfacht gesagt: Dort, wo eine ‚Kultur der Menschenrechte’ vor-herrscht und institutionell abgesichert ist, lässt es sich in der Regel nicht nur als Einzelner, sondern auch als Gemeinschaft besser leben, als in einer Gesellschaft, die keine individuellen Menschenrechte kennt und achtet.“5

3. Die in Wien begonnene Infragestellung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte erhielt nach dem 11.September neuen Anlass und Auftrieb: Im Kontext des „Krieges gegen den Terrorismus“ und der damit verbundenen Sicherheitshysterie wurde in vielen Ländern die rechtsstaatliche Kontrolle des staatlichen Handelns unzulässig eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt und zahlreiche Schutzvorkehrungen vor Übergriffen des Staates abgebaut – vom Datenschutz bis hin zur Telefonüberwachung. In extremen Fällen kam es sogar zu willkürlichen Tötungen, Massenverhaftungen, Verschleppungen, Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren sowie Folterungen und Misshandlungen. Als Maßnahme der nationalen Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus deklariert konnten solche Menschenrechtsverletzungen bisweilen mindestens stillschweigende internationale Akzeptanz erheischen. (Beispiel Tschechenien)

Besonders weitreichende Auswirkungen auf den Menschenrechtsdiskurs (und auf den Diskurs über das humanitäre Völkerrecht) haben aber die Verletzungen der Menschenrechte in – als extraterritoriales militärisches Gebiet bezeichneten – Gefangenenlagern durch die USA von Abu Graib im Irak bis zu Guantanamo und den gemeinen Verhören und Verhaftungen durch den CIA in Europa.

Die willkürliche Ausgrenzung von Orten, Akteuren, Opfergruppen und politischen Handlungsfeldern aus dem Geltungsbereich der Menschenrechte hat den Anspruch ihrer Universalität massiv infrage gestellt. Um so mehr als dies von einem der „Mutterländer“ der Menschenrechte der selbst ausging. Die Erosion des Vorbildes des Westens hat es westlichen Nationen schwer gemacht, sich im Menschenrechtsrat glaubwürdig für die Umsetzung der Menschenrechte stark zu machen. Zugleich wurden infolge dieser Erosion auch im Westen selbst wesentliche, vom Menschenrechtskonzept her errichtete Schutzräume für Individuen neu zur Disposition gestellt – wie z.B. die Unbedingtheit des Folterverbotes in Deutschland. Dabei gilt das Folterverbot zu den absolut gültigen, sog. ‚notstandsfesten’, Menschenrechten, die auf keinen Fall eingeschränkt oder verletzt werden dürfen.

Das Misstrauen, mächtige westliche Staaten würden unter dem Deckmantel der Menschen-rechte handfeste Macht- und Interessenpolitik betreiben, erhielt durch den so geführten ‚Krieg gegen den Terror’ erheblich Nahrung. Die Glaubwürdigkeit des universellen Menschenrechtsanliegens hängt in der Tat viel mehr an der Kohärenz in der Menschenrechtspolitik und deren diskriminierungsfreien Handhabung als am theoretischen Diskurs über deren Universalität.

4. Nicht nur im Zuge von 9/11 und nicht nur im Kontext Islam-Christentum nimmt die religiöse Aufladung von Konflikten, d.h. die Instrumentalisierung von Religion für die Durchsetzung anders motivierter Machtinteressen, in vielen Regionen der Erde zu. Religiöse Toleranz und Akzeptanz der Religionsfreiheit sind dadurch derzeit in nicht wenigen Ländern gefährdete Güter. Der Menschenrechtsarbeit nicht nur der Kirchen muss sich dieser Problemlage besonders widmen und dies auch in der Arbeit zur Konfliktbearbeitung berücksichtigen.

5. Eine weitere, nämlich faktische, Beschränkung der universellen Geltung der Menschen-rechte geht von der zunehmenden Zahl schwacher Staaten aus, deren Zahl in den letzten drei Jahren von 17 auf 26 gestiegen ist und in denen fast 500 Millionen Menschen: Schließlich setzt das Einklagen von Menschenrechten gegenüber Staaten voraus, dass diese Staaten nicht nur willig, sondern auch in der Lage sind, Menschenrechte umzusetzen, und dass in dem jeweiligen Staat ein unabhängiges und effizientes Rechtswesen existiert. Dies ist aber in einigen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas noch nicht oder nicht mehr der Fall. Viele Länder sind zu arm, um ihrer Gewährleistungspflicht nachzukommen. Viele Staaten wurden im Zuge der von den internationalen Finanzorganisationen vorgeschriebenen Anpassungsmaßnahmen als Voraussetzung der Umschuldung ihrer Auslandsschulden gezwungen, ihre Staatsausgaben drastisch zu senken. Dies ging nicht selten auf Kosten – ohnehin schwacher – Polizei- und Justizapparate, die zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und zur Gewährleistung der Menschenrechtsschutze unumgänglich sind. In Zeiten neoliberalen Globalisierungsdruckes werden schwache Staaten vielfältig zur Ignoranz ihrer menschenrechtlichen Schutz- und Gewährleistungspflichten gedrängt.

In diesem Fall richtet sich der Rechtsanspruch subsidiär gegen die internationale Staatengemeinschaft, die in Form von Entwicklungszusammenarbeit helfen muss, die menschenrechtliche Gewährleistungspflicht der schwachen Regierungen an deren Stelle zu erfüllen. Bisher ist allerdings noch umstritten, inwieweit Staaten nicht nur eine menschenrechtliche Verantwortung für das eigene Hoheitsgebiet, sondern auch sog. ‚exterritoriale Verpflichtungen’ haben, d.h. als international handelnde Akteure menschenrechtliche in der Pflicht stehen. Diese wären dann auf ihr Tun und Unterlassen zu beziehen. Z.B. müsste dann auch die internationale Finanz- und Außenwirtschafts- und Handelspolitik, die zur Schwächung der Fähigkeit vieler Staaten, ihren Bürgern Sicherheit im engeren, aber auch wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu bieten, erheblich beigetragen hat, künftig mehr auf Kohärenz mit den kodifizierten Menschenrechten bedacht werden. Wachstums- wie Strukturanpassungsprozesse haben sich z.B. daran messen zu lassen, inwieweit sie in ihrer Umsetzung das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachten.

Brot für die Welt macht sich seit Jahren dafür stark, die extraterritoriale Geltung von Menschenrechten zu einer festen juristischen Kategorie zu machen. Bereits im Jahr 2001 hatte Brot mit dem EED und mit FIAN einen Parallelbericht für das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegt, in dem analysiert wurde, wie sich die deutsche Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik auf die Menschenrechtssituation in dritten Staaten auswirkt. Mit der Förderung der extraterritorialen Staatenperspektive gehört Brot für die Welt international zu einem der Vorreiter bei dem Versuch, angemessene menschenrechtliche Regulierungen für das Zeitalter der Globalisierung zu entwickeln.

6. Noch dramatischer stellt sich die Lage in sog. ‚zerfallenen’ oder zerfallenden Staaten’ Afrikas dar, in denen es praktisch keine politische Zentralgewalt mehr gibt, die den Schutz der Bürger vor Bedrohungen ihres Leibes und Lebens gewährleisten könnten. Rechtsstaatliche Rechenschaftspflicht (accountabiltiy) ist dabei nicht mehr anzuwenden. Dennoch bleiben Menschenrechte gerade für die Betroffenen von Verletzungen ein zentraler Referenzrahmen, innerhalb dessen deutlich wird, was Recht und was Unrecht ist. Im Einzelfall muss hier ge-fragt werden, wer jeweils in dem betroffenen Gebiet staatsähnliche Gewalt ausübt.

In diesem Kontext und darüber hinaus sind die meisten gegenwärtigen Konflikte innerstaatliche Konflikte ohne klassische innerstaatliche Konfliktlinien. Die „Neuen Kriege“ zeichnen sich vielmehr durch eine Zunahme der Gewaltakteure und sog. ‚Privatisierung der Gewalt’ aus. Verschiedene bewaffnete Gruppen, die sich durch ökonomische Aktivitäten (Diamanten-handel, Drogen etc.) finanzieren, führen neue Gewaltformen und eine sehr schwer zu kontrollierende Form von Übergriffen ein.

Solche Situationen weisen mithin auf einen Bedarf, im Rahmen des Menschenrechtsschutzes auch über die Verantwortung und Einbindung von nicht-staatlichen Akteuren in das MR-Konzept nachzudenken.

7. Gerade die schrankenlose Gewaltanwendung von rivalisierenden Clans, Banden etc. auf dem Boden zerfallender Staaten hat die Debatte weiter beflügelt, die in Fällen von drohendem oder vermuteten Völkermord wie in Ruanda, Kosovo, Darfur etc. aufgetaucht war: Gehört zur Durchsetzung der weltweiten Gültigkeit der Menschenrechte im Falle krasser massenhafter und systematischer Verletzungen nicht auch eine Pflicht und ein Recht der Völkergemeinschaft zur Intervention (‚responsibility to protect’)? Boutros Boutros-Ghali hat in seiner Zeit als UN-Generalsekretär die Frage nach dem „Gleichgewicht zwischen der staatlichen Souveränität und den Anforderungen einer zunehmend verflochtenen Welt“ im Zusammenhang solcher Interventionsverpflichtung aufgeworfen, die das Souveränitätsrecht einschränken würde. Zweifellos gibt es im Namen der universellen Geltung der Menschenrechte, auf die sich die Völkerwelt als Grundlage einer internationalen Friedens- und Rechtsordnung geeinigt hat, eine Pflicht zur politischen und gegebenenfalls auch wirtschaftlichen Einmischung in Gestalt von Sanktionen. Dafür muss im gegebenen Fall alle politische Phantasie, Willen und viel Geld aktiviert werden. Ich persönlich bin noch skeptisch gegenüber dem Recht oder gar 8
der Pflicht zu militärischer Intervention zugunsten der Beendigung massenhafter Menschenrechtsverletzungen. Dies zum einen, weil in keinem der bisher diskutierten oder exerzierten Fälle die dazu gehörende strikteste Bindung an klare völkerrechtliche Regelungen gewährleistet war und die eigene politische und wirtschaftliche Zweckfreiheit derer, die die Intervention betrieben, glaubhaft war. Das trägt zur Vergrößerung des Glaubwürdigkeitsverlustes der internationalen Menschenrechtspolitik bei. Zum anderen aber kann eine menschenrechtsorientierte Politik nur dann glaubwürdig sein, wenn sie alle nur denkbaren Alternativen zur militärischen Intervention ausgeschöpft hat, bevor dieser Gedanke auch nur erwogen wird. Das war bisher nicht der Fall!

III. Unteilbarkeit der Menschenrechte ?

Auf der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 erhielten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch den Verweis auf die Unteilbarkeit von Menschenrechten und den engen Zusammenhang ihrer Umsetzung eine deutliche Aufwertung. Wenn Menschen für einen Staudammbau ohne angemessene Entschädigung umgesiedelt werden, wird nicht nur ihr Recht auf Nahrung verletzt, sondern auch zahlreich bürgerliche und politische Rechte wie der Anspruch auf ein faires Verfahren, Beteiligungsrechte in der Entscheidungsfindung etc. Der Konsens von Wien war angesichts dieser Debatten umso erfreulicher. „All human rights are universal, indivisible, and interrelated” („Alle Menschenrechte sind universell, un-teilbar und bedingen einander“), so lautet das neue Credo von Wien, dass die Menschenrechtsarbeit bis heute prägt.

Entsprechend wurden – nicht zuletzt unter dem zunehmenden Druck der Zivilgesellschaft weltweit – in den letzten Jahren einige positive Schritte in Richtung Weiterentwicklung der WSK-Rechte unternommen. Als neues Instrument des internationalen Menschenrechtsschut-zes, das die Verbindlichkeit der Einhaltung der WSK-Rechte durch die Unterzeichnerstaaten erhöhen hilft, wurde die Institution des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Nahrung, Wohnen, Bildung und Gesundheit, Independent Expert on Water and Sanitation eingerichtet. Im regionalen Schutzsystem sind wegweisende Gerichturteile, z.B. zur Ölexploration in Nigeria im Afrikanischen MR-Schutzsystem, zu verzeichnen. Eine inhaltliche Konkretisierung – notwendig zur Umsetzung und deren Monitoring – stellen die ‚Freiwilligen Leitlinien der FAO zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung’ dar. Anhaltende Widerstände gegen solche Schärfung der Instrumente im WSK-Bereich kommen vor allen von jenen Kreisen und Regie-rungen, die profilierte Anhänger neoliberaler Deregulierung sind. Darum schwelt z.B. die Auseinandersetzung um ein Zusatzprotokoll zum WSK-Pakt noch immer, das Individualbeschwerden erlauben würde. Wie bei den Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung kommen die schärfsten Widerstände hierbei aus U.K. und den USA.

IV. Menschenrechte in Zeiten der Globalisierung

Dies ist kein Zufall, werden doch die WSK-Rechte von ihren Befürwortern nicht zuletzt in Zeiten der Globalisierung als wichtige Regelungs- und Eindämmungsmaßnahme gegen einen globalen Marktwettlauf auf Kosten der Schwachen betrachtet:

Sie können helfen, die Gewährleistungspflichten der Nationalstaaten und der Völkergemeinschaft (extraterritoriale Menschenrechte) mit Blick auf den Schutz der Schwachen und Hilflosen vor Hunger, Durst, Krankheit, Analphabetismus etc. zu beschreiben. Die meisten Staaten weltweit könnten deutlich mehr für eine gerechtere Verteilung im Zugang zu produktiven Ressourcen leisten, als sie derzeit tun – und zwar national wie international. Viele von ihnen nutzen das Globalisierungsargument als Alibi dafür, dass sie nicht das „Maximum der verfügbaren Ressourcen einsetzen“, um diese Rechte umzusetzen, wie es etwa im Art. 2 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gefordert wird.

Gleichzeitig ist wahr, dass die politische Regulierungsmacht Staaten – vor allem des Südens – im globalen Standortwettbewerb schwächer geworden ist (von den ohnehin fragilen Staaten – s.o. – zu schweigen). Die neue internationale Wettbewerbssituation macht es besonders für arme Nationalstaaten zunehmend schwieriger, vorhandene Sozial- und Umweltstandards zu verteidigen oder gar neue Standards durchzusetzen. Im Bemühen, möglichst viele ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, sind sie zu weitgehenden Zugeständnisse an die Unter-nehmen bezüglich der Umwelt- und Sozialauflagen bereit. Die Verhandlungsmacht privater Akteure ist dadurch enorm verstärkt worden. Darüber hinaus ‚entmachten’ internationale Rahmenbedingungen wie bilaterale oder regionale Handelsabkommen oder auch Auflagen internationaler Finanzinstitutionen die Staaten in ihrer Regulierungsfähigkeit nicht nur in Handelsfragen, sondern inzwischen weit darüber hinaus bis hin zu Fragen, wie und in welcher Form Dienstleistungen zu erbringen oder Investitionen zu handhaben sind. Dazu gehört auch der Druck zur Privatisierung staatlicher Aufgaben, der ebenfalls die Macht privater Akteure verstärkt – allen voran internationale Konzerne (TNCs). In den bereits erwähnten fragilen Staaten, in denen Staatlichkeit nur noch rudimentär funktioniert, operieren internationale Konzerne – in der Regel im Schutz privater Sicherheitskräfte – völlig ohne jede MonitoringInstanz und Auflagen.

Die Aufgabe der Kontrolle privater Akteure lag historisch beim Nationalstaat. Dieser kontrollierte die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards, Umweltauflagen oder die Produktsicherheit. Diese Aufgaben werden in westlichen Industrieländern in der Regel auch nach wie vor vom Nationalstaat bzw. der EU wahrgenommen. Die Kontrollaufgaben sind zu Teilen an private Akteure übergeben worden, dennoch hat der Staat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die privaten Akteure den staatlichen Vorgaben Folge leisten.

Angesichts des Verhaltens etlicher – vor allem – transnationaler – Unternehmen, diese neue Macht dazu auszunutzen, unter menschenrechtsverletzenden Umständen im Süden produzieren zu lassen (incl. Kinderarbeit und ‚moderne’ Formen der Zwangsarbeit) und der faktischen Ohnmacht vieler Nationalstaaten, solche Praktiken zu verhindern, gegf. zu überwachen und unterbinden, wofür sie zwar völkerrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, was aber praktisch die Bewegungsfreiheit der TNCs, in ihrem eigenen Geschäftsgebaren Menschenrechtsverletzungen zu produzieren, fördern oder tolerieren, nicht beschränken würde, mehren sich die Stimmen und Versuche, Wirtschaftsunternehmen als nicht-staatliche Akteure direkt in die Pflicht zu nehmen, die Menschenrechte zu achten. Völkerrechtlich gab es zahl-reiche Bemühungen, rechtlich bindende Standards für die Tätigkeit von Firmen zu entwickeln. Wichtigster Ort hierfür ist die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Sie hat inzwischen mehr als 185 Konventionen geschaffen, die von einer unterschiedlichen Anzahl von Ländern ratifiziert wurden. Was ihr in den letzten Jahren sehr gut gelungen ist, ist die Absicherung eines Basisverständnisses von Kernarbeitsnormen. Acht zentrale Konventionen der ILO wurden unter dem Stichwort Kernarbeitsnormen zusammenfasst und in einer ILO-Konferenz von allen Mitgliedern noch einmal als zentrales Normenwerk bestätigt. Die Kernarbeitsnormen decken allerdings nur den Mindestschutzbedarf ab, wie Schutz vor Sklaverei und anderen Formen ausbeuterischer Arbeit, Schutz vor Diskriminierung, das Verbot der Kinderarbeit und das Recht sich zu organisieren.

Andere Versuche, international verbindliche Regel für unternehmerisches Handel zu formulieren, sind bislang noch nicht weit gediehen. Anfang der 1980er Jahre wurde unter dem Dach von UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) versucht, einen Verhaltenskodex für TNCs zu erstellen. Das Vorhaben wurde nach mehreren Jahren erfolgloser 10 Verhandlungen eingestellt. Das Bemühen, Umwelt- und Sozialstandards im Regelwerk der WTO zu verankern und dadurch Importbeschränkungen gegenüber Produkten zu erlauben, die unter Verletzung bestimmter anerkannter Standards produziert wurden, scheiterte am Wider-stand der Entwicklungsländer bereits 1996 auf der Ministerkonferenz von Singapur. Neue Hoffnungen auf eine möglicherweise verbindliche Fixierung von Normen für Unternehmen enstanden, als die Unterkommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen im Jahr 2003 UN-Normen für Unternehmen verabschiedeten, die weit über die Kernarbeitsnormen der ILO hinausreichten. Diese Normen sind allerdings bislang von keinem zwischenstaatlichen Gremium angenommen worden. Da es mit John Ruggie seit 2005 einen besonderen Repräsentanten der Vereinten Nationen für das Thema Transnationale Konzerne und andere Unternehmensformen gibt, bleibt das Thema der UN-Normen für TNCs jedoch auf der Agenda. Ruggie hat erst letzte Woche (03.06) seinen ersten umfassenden Bericht dem Menschenrechtsrat vorgestellt. In dem Bericht sind viele Ideen enthalten, wie TNC stärker an Menschenrechtsstandards herangeführt werden kann. Brot für die Welt begrüßt diesen erste Schritt, dem nun aber auch konkrete Umsetzungsschritte auf Seiten der Vereinten Nationen folgen müssen.

Auf Grund der stockenden Entwicklung verbindlicher internationaler Rechtsinstrumente, ha-ben vor allem freiwilligen Instrumente an Einfluss gewonnen. Unternehmen aus allen Teilen der Welt bevorzugen ohnehin freiwilligen Instrumente, da sie mehr unternehmensspezifische Anpassungen erlauben. Die wachsende internationale Öffentlichkeit für die sozialen und öko-logischen Auswirkungen von Unternehmenstätigkeiten hat im letzten Jahrzehnt zu einer enormen Zunahme solcher freiwilliger Instrumente geführt und mit dazu beigetragen, dass das Thema „Corporate Social Responsibility“ (CSR) zu einem entscheidenden Thema in vielen Firmen geworden ist. Nicht wenige Unternehmen haben inzwischen eigenständige Beauftragte für CSR.

Bislang besteht mit dem ‚Global Compact’ auf UN-Ebene lediglich ein Lern- und Dialogforum zwischen UN, TNCs und Zivilgesellschaft zu best practises. Es geht vom freiwilligen Bekenntnis zu den Menschen- und Arbeitsrechten und zur Umwelt aus – Regierungs- und Santionsmechanismen gibt es nicht.

In den 1990er Jahren haben zahlreiche Firmen begonnen, entweder in Form von firmen- oder branchenspezifischen Verhaltenskodizes freiwillige Selbstverpflichtungen auf bestimmte soziale und ökologische Standards einzugehen. Die einzelnen Kodizes unterscheiden sich je-doch erheblich in ihrem Verpflichtungsumfang sowie in den Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Im Umfeld dieser Kodizes ist inzwischen auch eine private Industrie der Überwachung entstanden bzw. traditionelle Auditing Firmen haben sich ein neues Arbeitsfeld im Be-reich von Sozial- und Ökoaudits erschlossen. Kritiker haben von Beginn an auf die Gefahr einer zu großen Willkür bei der Standardsetzung hingewiesen. Diese Probleme sind durch die Bekräftigung der Kernarbeitsnormen durch die ILO im Jahr 1998 etwas geringer geworden, da sie sich als Referenzgröße erweisen. Die Überarbeitung der ebenfalls freiwilligen OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen im Jahr 2000 hat zudem ein weiteres Referenzdokument geschaffen, dass von vielen Firmen für ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen genutzt wird.

In unserer eigenen Arbeit haben wir gerade im Bereich der Auswirkungen extraktiver Industrien in Afrika (Bergbau, Erdöl etc). begonnen, uns intensiver mit der Frage der Kontrolle von Firmen zu beschäftigen. Wir beteiligen uns dabei beispielweise an den internationalen Netz-werken zu „Publish what you pay“ und den Extractive Industries Review Initiative, die beide versuchen Transparenz in die Geldströme rund um extraktive Industrien zu bekommen. Wir haben zudem mit Partnertrainings begonnen zu der Frage, wie Afrikanische Partner die OECD-Leitlinien und ihrer Beschwerdestelle besser nutzen können. Mit dem European Centre for Constitutional and Human Rights wollen wir in den kommenden Monaten prüfen, wie TNCs aus Europa besser vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können, für Menschenrechtsverletzungen, die sie im Ausland mitverantworten müssen. Wir haben als Hilfswerk die Aufgabe hier kreativ voranzudenken. Von unseren Partner werden wir darum gebeben. Wir werden diese Arbeit deshalb intensiv im Rahmen unsere Möglichkeiten fortsetzen.

Resümee:

Menschenrechte stellen heute ein konstitutionelles Minimum der Weltgesellschaft. Kein ande-rer Katalog mit vergleichbarer universeller Akzeptanz könnte in absehbarer Zeit entwickelt werden. Es ist daher unsere dringende Aufgabe, die Leistung und Bedeutung der Menschen-rechte zu verteidigen. Für uns als Werk der kirchlichen Entwicklungsarbeit ist die Menschen-rechtsarbeit zu einem festen Pfeiler unserer Arbeit geworden, vom Schutz verfolgter Partner bis hin zum deutschen Außenwirtschaftspolitik, die Benachteiligung überwinden hilft.

Angesichts der skizzierten Herausforderungen sind Kampagnen wie die geplante der Ev. Kir-che in Westfalen „Globalisierung gestalten – Staat und Kirchen herausgefordert zu Recht und Frieden in der einen Welt“ ausgesprochen wichtig. Wir haben als Kirchen den Auftrag aktiv für die Durchsetzung der Menschenrechte zu sein – in den uns zukommenden Begrenzungen als kirchlicher Akteur.

The post Menschenrechte für alle? Politische und theologische Perspektiven appeared first on Cornelia Füllkrug-Weitzel.

English: The Fight against Hunger – How can Christians Take Action?

CFWAdmin — Mon, 08 Oct 2007 15:02:11 +0000

Rev. C. Füllkrug-Weitzel MA/ CEO of Brot für die Welt, Germany

Union Theological Seminary/ New York

Bonhoeffer Lectures „The End of Poverty: World Poverty and Christian Moral Responsibility”, October 2007

„The Fight against Hunger – How can Christians Take Action?“

Content:

0. Introduction
II. Facts about and Faces of hunger
III. Dynamics causing or increasing hunger:
IV. Strategies
V. How can Churches and Christians take Action?
Literature:

0. Introduction

Dear audience, dear Brothers and Sisters,

poverty is a result of many different negative factors and has many facets. To end poverty therefore needs a complex strategy on different levels. This is well reflected in the multiplicity of the MDGs. But it’s a battle which clearly can be won: in 99% experts know what to do about it. But it requires the political will, to listen to the poor and put them and their rights in the centre of all strategies, to allocate funds and streamline all sectors of politics nationally and internationally accordingly and to change unjust economic, social and political structures. And it needs the mobilisation and participation of the civil society including the churches and the willingness of the population in industrialised countries to change their patterns of consumption.

To explain these assumptions about the fight against poverty, I’ll choose the example of hunger – not simply because since this is the core competency of my organisation. Goal No.1 of the MDGs identies the fight against hunger with the fight against extreme poverty as equal. We tend to think of hunger mainly as consequence of poverty, while in reality, the causality often applies in reverse. Hunger and malnutrition cause enormous human and economic costs by adversely affecting the health, literacy and productivity of populations.

To start with the good news: Hunger is not an unavoidable fate, nor is it due to lack of natural resources or insufficient production. The question whether the MDG No.1 will be achieved cannot and should not be reduced to agricultural productivity – like another ‘green revolution’ or the introduction of GMO food on a massive scale. On a global scale, today’s existing food production is sufficient to provide today’s population with basic nutrition. That is widely recognized in international circles. (I nonetheless do not ignore that this increasingly may become a problem with the dramatic increase of the world population in the next half century).

The immense scale of hunger in the world but especially its unequal distribution indicates that hunger has among others structural implications and includes questions of land rights and land use priorities and of international economic and political framework conditions

So how to address this?

Let’s start with a look into the faces of hunger and identifying them:

II. Facts about and Faces of hunger

a. Number of hungry ever increasing

According to the recent estimation of the FAO 854 millions people are chronically undernourished, of which the vast majority – more than 800 million – are living in the poor countries of the South.

10 years ago, in 1996 at the World Food Summit, the states declared that they wanted to reduce hunger to its half. But in these 10 years there was no global decline, the global number of people suffering from hunger increased by 14 Million -partly due to the growth of the world ‘s population -, although significant progress had been made in South and Southeast Asia, esp. in China and India. But the highest prevalence of hunger is found in Sub-Saharan Africa, where FAO estimates that 32 percent of the total population is undernourished.

Food insecurity is a worldwide phenomenon, but it cannot be addressed appropriately without a clear identification of the most affected and vulnerable social groups in any region, country and community and of their needs. Otherwise the fight against hunger might easily end as fight against the hungry.

b. Rural face of Hunger

It is internationally recognised – and we confirmed it by our own so called “hunger studies” in ten countries carried out with our partners – that in most affected countries, the majority of the undernourished people, about four out of five, live in the rural areas. Hunger is a rural phenomenon. This is a touching fact: those living on agriculture are those suffering the most from hunger! Therefore rural development is and will therefore remain to be the key to fight hunger and poverty in the poor countries of the South.

c. Landless face of Hunger

22% of the people suffering from hunger are marginalized because they never had or have no more access to land. These landless people often live as farm workers on large scale farms from a salary far too little to feed their families. They are mainly or totally excluded from access to production means.

d. Smallholder face of hunger

50% of people suffering hunger in rural areas are smallholders who produce too little to be able to live from it. They make up 40 % of hungry people worldwide! The majority of those smallholders are extraordinary marginalized for different reasons and therefore extremely vulnerable with regard to external shocks such as natural disasters, HIV/Aids or price pressure caused by highly subsidised imports: Their holdings are too small (like in South Asia); and/or they live and work in very remote areas, where they suffer because of long distance to basic infrastructure. And/or they live in degraded coastal zones, and most are disadvantaged for their soils, which are of poor quality, degraded from erosion and less fertile, sometimes on steep hills. Often both capital and governmental or any support and advisory services for successful agricultural activities are lacking – they are just neglected by the government, the market, the society.

Their marginalization can as well stem from an insecure land title, missing access to micro credits and therefore seed and production means. This is especially the case when women are heading the families. This is a very clear indication, that access to basic infrastructure and resources esp. to sufficient land and secured rights to land are essential prerequisites to enable 40 % of the people starving worldwide to benefit from agricultural development! This is – by the way – widely recognized in international and UN organisations – even by the Global Donor platform on Rural Development.

e. Female Face of Hunger

Women headed household belong to the poorest of the poor. Although they often play a key role in the smallholder agriculture, where approximately up to 80 per cent of the work in the food production is done by women, they still often don’t have the access to productive resources. Even in households where – on average – the food supply is sufficient, severe forms of undernourishment are regularly found among the mothers, who have to content themselves with the leftovers of their husbands and sons.

After recognizing the faces of hunger we do understand that it is not enough and not appropriate to focus on global, national or even the food security of different social groups. And its not enough to secure simply the average availability of staple food for a household. Any national policy has to analyse carefully who receives the food in the end in every household and their very specific needs.

III. Dynamics causing or increasing hunger:

This high percentage of landless people and people without secure land titles among the hungry – of special strong importance in India and Latin America – demonstrates how important unequal opportunities are for causing hunger and how important the access to resources, secured rights to land and the distribution of unused land within agrarian reform policies could be.

1. Lack of resources and land

We saw that hunger is often generated in regions which are marginalized and that the problem of marginalisation is often caused or aggravated by other problems linked to the lack of, or insecure access to productive resources.

International Organisations and the Global Donor Platform on Rural Development recognise unequal land distribution as “probably the major factor causing differences in the poverty reduction strategies among various countries”. They attribute China’s, India’s and Taiwan’s most successful increases in agricultural productivity in the 90ths, (which often are quoted as success of the green revolution) to the equal distribution of land. In fact this has been the result of comprehensive and redistributive land reforms in these countries!

The insecure tenure systems, i.e. lack of secure and transferable property rights and of legal protection of small farmers towards vested interests is endangering small farmers, nomadic and indigenous people. This goes especially true in this decade, since the pressure on land is increasing: Mining, international and governmental focus on and support of large production of cash-crops – meant as success recipe to increase productivity and end hunger – etc. very often lead to the loss of land of the marginalized and the increase of hunger in such communities.

Therefore one can record the fact that successful strategies to fight hunger are closely linked with the access of the marginalized rural poor to productive resources such as land. The increase of the productivity of small farmers and landless people is not an issue for the agro-chemical industry but an issue of just distribution of land, access to other productive resources and of opportunity to participate in rural development efforts of the government.

Marginalized rural groups who suffer mostly from hunger have been neglected by the past and recent agricultural policies. The former interest in the structural aspects of food security has disappeared as have according budget lines in development budgets of different European donor-countries been cancelled in the last ten years. The background study of the Hunger Task Force of the UNDP Millennium Project (from 2003) very clearly points to the connection between the total neglect of the special needs of the majority of the rural population and the pattern of the predominant global agricultural policies in the last decades, which – on national and international levels – focused and still is focusing on export promotion, on modern technology and on research for yield increase of the agricultural production. Since export production is mainly done on large scale land and modernization needs a lot of resources, the majority of undernourished peasants did not and can not benefit from this agro-export promotion. New technologies, specially designed crops relying on fertilizers and pesticides are not affordable for smallholders and in many cases lead to their indebtedness and finally loss of land. For these peasants the improvement of infrastructure and the extension of sustainable agriculture is much more essential to increase yields by using available resources.

Agricultural growth, esp. that based on the activities and dynamism of the agribusiness sector, does not at all result automatically in the reduction of hunger. Its gains are often highly concentrated in the hands of few actors gaining. The process leading to growth in that sector can even increase hunger due to imperfect competition on markets (i.e. financial and commodity markets) and the tendency to foster land concentration.

2. Wrong priorities of land use

Demands on land are ever increasing. Already today, a large part of the produced calories serve as animal feed or fuels. Their share is expected to grow, since the hunger of meat and the quest for fuels increase. The commodity markets are increasingly competing with the food markets with potentially dramatic consequences. The industrial nations want to emancipate themselves from the oil exporting countries which used to dictate the oil prices and therefore put their hope and on the production of bio-fuels. Huge agrarian grounds in the USA and in the EU are about to become and surely will be changed into areas for the production of ethanol. The prices of grain, corn and cane sugar are already on their rise because of the demand in the commodity sector– to the detriment of poor people and international food aid organisations such as FAO who have to feed the people in emergency situations and depend on low prices for food since the are chronically underfunded by the donor nations!

Within the next two years, we will experience a worldwide lack of food of an estimated ten million tons of cereals. Furthermore more and more agricultural land – again recently esp. in India and China – is converted to areas of housing, infrastructure and esp. into industrial areas. This means, that farmland for food production is constantly shrinking whilst the number of people to be fed is constantly increasing. In this light, feeding the world is not a productivity issue in the first place, but a question of land use policy priorities.

3. Trade

The advancement of the industrial export-farming in the last decades went along with the pressure for “structural adjustment”, as promoted by IMF and World Bank and the policies of the WTO to liberalize the agricultural trade. The mostly indebted countries were and still are under pressure to open their markets and abolish tariff barriers for agri-imports, abolish support measures for their national agricultural markets meant to fight hunger and promote sustainable rural development. That happened while EU and the USA continued to support surplus agricultural production by subsidising it and furthermore continue to subsidise the global trading of such surplus products at low dumping prices – not only far under the price of their cost production but also cheaper than local products of the small farmers in the South. The opening up of southern agricultural markets for food imports therefore had and has disastrous effects on the living and food conditions of many small farmers in poor countries and makes their situation more and more precarious. Just to mention that the local chicken markets in West Africa is about to totally collapse and thousands of local chicken farmers had already to give up due to massively subsidised chicken wing exports from western Europe. The same happens with tomatoes, milk, corn and alike all over Africa right now. As a consequence sub-Saharan countries who had been known as exporters of food are turning into netto-importers of agricultural products.

We are very much concerned that the increased globalised trading of agro-products mainly benefits some big industrial exporter and multinational trade companies, leaving behind – in the South and in the North – the family farmers, making them poorer and poorer.

To sum it up:

We saw that insecure tenure or lack of access to land and other productive means, as well as the hesitance towards substantial redistributive land reforms, all forms of marginalisation, esp. gender discrimination, lack of governmental and intergovernmental attention and allocation of funds to the rural areas and esp. to smallholders and other marginalized groups, other priorities for land use, unfair trade conditions in general are important structural root causes of hunger: lack of opportunities, marginalization and exclusion of a majority of poor people in rural areas and injustice! Other – more time-limited – factors may add to those or build on them increasing hunger in certain periods. The most important of those are HIV/Aids1, war and armed conflict2 – on request I can go deeper into that later but will now concentrate on just one more severe root cause of recent and potential hunger which has to do with injustice as well.

4. Climate Change aggravates Food Insecurity

Climate change started to and will increasingly more have huge impact on food security: Warmer temperatures as well as changes in rainfall patterns affect crops and crop production which esp. disastrous consequences for smallholders who depend on rain fed agriculture. It also influences the availability of water not just for consumption but as well for food production. Loss of land through sea level rise and other consequences like erosion caused by wind and water.

Adoption policy is necessary and up to a certain degree possible, but will be especially be difficult or may be even not affordable at all for particular marginalized groups due to their geographic situation (on step hills or in areas which are draught prone or often flooded).

And the global warming will lead to more extreme weather events such as floods, droughts, storms/ hurricanes and their damaging effect and the number of affected people are evermore disastrous. Floods destroy harvests, seeds, and the soil of the fields and the livelihoods, droughts decreases the water availability and either destroy crops or give little yields, hence often result in famines which will have a tremendous impact on food security – esp. of the poor.

Scientific studies project that further warming – above another 2 C –show rapidly rising hunger risk with 45-55 million extra people at severe hunger. Africa appears to be the biggest loser, with 29 countries projected to suffer production losses (Kenya and South Africa however projected to gain from it.)

IV. Strategies

1. Change of Policies

a. Focus on Agriculture

Any strategy that aims for food security on a permanent manner cannot only be built on a short term interventionist action in a relatively short period of time through transfers. Such a programme can help on a short run, but much more is needed.

A double strategy is needed: The importance of immediate action to extend the acquisition for all those suffering from acute food insecurity, and – at the same time – the creation of institutions, policies and programs that face the underlying and complex causes of vulnerability of certain groups of the population with respect to hunger, malnutrition and food insecurity and aim for the full participation and just opportunities of marginalized groups in rural areas. The second pillar needs to be built on empowerment, respecting the dignity and strengthening/implementing the rights of all – especially the most vulnerable groups.

Definitively much more emphasis on agriculture as the strategic sector for initiating development is necessary. But at the same time a different agricultural policy than the predominant one is necessary: a change to one that focuses on the concrete people suffering from hunger and gives special attention to the improvement and food security of small scale farming. This includes (besides secure titles for sufficient land) the improvement of the basic infrastructure in all rural areas indispensable for the productivity of agricultural activities and marketing of the smallholders. Focus on processing and value added is important to increase their agricultural production, marketing and off-farm income generating opportunities for the small scale agriculture. Without the special support and protection of the small scale agriculture hunger of 40% of the starving population worldwide might even increase.

b. Land Rights

But equitable access to land and secured rights to land are essential prerequisites to enable small scale farmers to benefit from agricultural development. Esp. the most marginalized people’s lands rights – like those of indigenous people – must not only be recognised (as by some constitutional reforms like in Brazil) but must be actively promoted and protected in administration systems. Women must be provided with the right to inherit and possess land and other property and general legislation must provide women with secure and equal access to, control over, and benefits from all other productive resources, including credit, water and appropriate technologies. Political and economic empowerment of the rural poor needs to be promoted in general, but women need special empowerment in claiming their rights and having full access to their entitlements and their full share of agricultural production.

c. Structural changes

But agricultural policies need as well structural changes: the promotion of redistributive land reforms, fair world trade conditions, the monitoring and control of negative effects of liberalisation and of the influence of agro-corporations to end hunger will be postponed in the far future.

2. Sustainable Agriculture

As smallholders cannot afford constant costs for seeds every new year, for all kind of chemicals and for technologies their capacities and knowledge of sustainable farming with local seeds, traditional farming methods should be developed – based on local knowledge, sources and environmental conditions. This is not only extremely important in order to make their production more resistant to draughts, floods and alike but as well important for the protection of the environment. But on top of it – different to the strong propaganda of agro-business – improved sustainable farming does as well raise the productivity level tremendously and would serve the food security of much more people.

A survey from the British university of Essex shows, that the hunger of the world could be overwhelmed with sustainable agriculture – without genetic engineering. The survey regarded nine millions of peasants, which included an area of almost 300.000 square kilometres. On average, the fields carried out 50 to 100 percent more yield after having adopted the improved environmentally sound methods. It cannot be denied that sustainable agriculture is a way out of hunger for the time being.

3. Right to Food

But how to get governments and the international community’s to commit themselves to end hunger? We saw numerous nice statements of the international community and of individual governments but nothing or the wrong things happened. One major step forward and important instrument in the future fight against food insecurity from our perspective is the recognition of the Right to Food and the existence of the “Voluntary guidelines for the progressive realization of the right to adequate food in the context of national food security” since 2004.

To end hunger is not an issue of charity! Nor is ending hunger to be left to god will of politicians or corporations: The Universal declaration of Human Rights in 1948 recognised The Right to food and since then a number of binding an non-binding legal instruments did the same. It is described as “the right of every man, woman and child alone and in community with others to have physical and economic access at all times to adequate food or means for its procurement in ways consistent with human dignity”. However practical guidance on its implementation was not available until Nov 2004 when, after two years of inter-governmental negotiations under the umbrella of FAO (the Food and Agriculture Organisation of the United Nations) the “Voluntary guidelines for the progressive realization of the right to adequate food in the context of national food security” were adopted unanimously by all 187 FAO members states – which marks a huge step forward. They were- by the way – made possible mainly by strong civil society lobbying – among them church organisations like ours.

The objective of the Guidelines is to provide very practical and concrete guidance to States in their progressive realization of the right to adequate food in the context of national food security. They describe the necessary general conditions and of requirements to be met by government policies at the national level not only with regard to agricultural policy, but also with regard to general legal, social and economic conditions to be created. Strategies need to be designed to the very specific conditions and needs of every region and community. Therefore the target groups indispensably need to be involved in planning and monitoring. Their empowerment and participation as well as strengthening civil society on the local and national level would be key.

The aim is to build an enabling environment for people to feed themselves in dignity and to establish appropriate safety nets for those who are unable to do so. The right to food is not the right to be fed. The Voluntary guidelines instead place emphasis on the right of individuals to an enabling environment which empowers them to provide for their own and their families needs, including food through own production or purchasing on the market. Special assistance by means of food or other social safety nets is foreseen only for those unable to provide for their minimum needs, such as victims of natural or men-made disasters, HIV/Aids affected families and marginalized people.

Governments are encouraged to invest a maximum of their available resources. But since the recommendation is to invest the money in a very concentrated and focused way into the most vulnerable sectors of the society, which need to be identified in any national implementation plan, the cost factor is really not the most important. Most recommended steps do not require money at all but would be very effective – like an improved legislation or to not undertake any measures which will lead to the violation of human rights and a streamlining of all development frameworks putting the entitlements of people more firmly at the centre of development.

That does not only go true for the national level but as well for the international level:

The Voluntary Guidelines highlight, that a successful fight against hunger as well needs an improved international trade regime and regulations, a respective orientation of all development policies and debt-relief-initiatives towards the right to food. Based on the right to food, extraterritorial state obligations should be fulfilled with implications on world trade agreements, Agro-TNC’s etc. and all external economic policies but as well domestic policies of the North like domestic agricultural politics, energy and environmental politics, politics of use of land etc. need to be coherent (which for example would not allow for subsidised surplus production for export or for food aid dumping).

The Voluntary Guidelines instead recognize the existence of legal entitlements of citizens and the legal obligation of the State as duty bearer of the former. Such approach enables people to hold their governments accountable for policies and programmes conducive to recognized goals. After years of talking about ‘good governance’ this rights approach provides the civil society with a key to monitor and hold the government accountable for what they have done or have not done to ensure that all people have sufficient food of adequate quality and safety to live in dignity. It asks from the socio-political system to enable the hungry and the poor to participate in the process of human development rather than being passive recipients of benevolent actions from the national government or international donors.

Even though the MGDs are a valuable reference, the Right to Food should become the basis for assessment.

V. How can Churches and Christians take Action?

1. Some Biblical Observations

As part of the division of labour between Prof. Bedfort-Strohm and myself it is not my task to undertake proper theological reflection here. But let me just share shortly some helpful biblical hints before we start talking about the responsibility of the church towards hunger:

a. The Bible takes notice of the poor more than 2000 times and tells us how constantly and systematically God listened to the cries of the weak and marginalized, took their needs serious and took care of them. This points to a basic and strategic choice God made in favour of the protection and liberation of the poor and oppressed and wants his people to make. Basic and strategic choice means: it is not an option among which could or could not be an option for us, but is God’s central option and has to be preferential for us too. God’s people, whom he liberated from slavery and misery as one of his major self explanations (Ex.20,2; Dt.5), are supposed to be known for assuring that no one in their midst would be enslaved, marginalized, impoverished, discriminated and hungry (Ex.23;Lev.25; Dt.24). If we want to meet and serve him, we have to serve those with whom Christ identifies himself: the foreigners, the naked, the hungry, the sick, the prisoners – the weak and powerless, with the victims of violence and the excluded (Mt.25).

Justice, liberation, protection, care, compassion for the suffering are at the core of our believe. The Bible is full of examples that to protect and care for the vulnerable is a core task for human beings. There is the full range of instruments mentioned in the Old as well as in the New Testament how do this: Through economic measures like debt relief, through legislation in favour of the weak and marginalized and political means to structure a just society, through congregational diaconia following or as part of Eucharist, mutual assistance as a church through church wide collections for the suffering (in Jerusalem), through individual charity like the good Samaritan, through liberation (Lk 4, 18 ff) – turning power relations upside down. (Lk 1,46 ff.).

b. Similar things could be said about Gods attitude and actions in favour of the hungry: God is the one God who saves people who call him in their despair (Ps 107,5) from starvation. He prevents the Egyptians from hunger (through Joseph, Gen.41), he provides his people on their way through the desert with basic nutrition Manna (Ex.16), feeds the prosecuted prophet Elia during the time of his internal displacement (1.Kö.17) and starving people in draught situations like the widow in Zarpat (1.Kö.17). Jesus feeds the desperate crowd following him to the lake Genezareth (Mt. 15; Mk.8). He takes the physical need of hunger extremely serious (more serious than the commandments – Mt 12) and would neither reject a plea of a hungry for real food in favour of spiritual food or pit the one against the other (Mt. 4,4: “Man shall not live by bread alone (!!), but by every word that proceedeth out of the mouth of God.”). He always refers to ending hunger as part of his mission: where God is present no one should starve and thereby loose his/her dignity.

c. There is an African saying: In dlala inamanyala! ‘Poverty i.e. lack of bread, makes respectable people do disgraceful things’. When tempted in the desert by the devil to turn a stone into bread (Mt.4) Jesus said a clear No: bread is not and can never be a substitute for dignity! Doing so Jesus taught his people never to instrumentalise and misuse the dependency of hungry people food but to clearly protect and prevent their dignity in responding to their need!

d. The way Jesus is addressing this need is not fighting hunger with concepts and resources from above the people. Instead he liberates concrete people from hunger and thereby from obstacles to their full participation in social life or obstacles to follow their own plans and goals. In many cases he helps the hungry to discover their own resources and to increase them by sharing. In general he puts every individual with his or her concrete needs in the centre of his liberating and supporting action and puts him or her on his/her own feet, empowers people to start walking their own way in dignity and develop their own abilities. He doesn’t let anyone down or doesn’t overwhelm anyone for the sake of the ‘greater cause’.

To sum it up, these few reflections point us to the following: The end of poverty and hunger clearly is part of the vision of the Kingdom of God. But ‘to end poverty’ is not Christ’s way of looking at it. He rather recognizes of the needs and fully restores the dignity of the poor and hungry and empowers them to life as an image of God. Jesus did not fight hunger and poverty but supported the marginalized to become full members of their communities and get their full share of all God given resources they are entitled to get, liberated them from the chains of unjust structures and discriminating practices and empowered them.

I have seen poverty reduction strategies which at the end of the day ended up in marginalizing the poor even more. I have seen food aid which made the hungry even more long term dependent from food aid. But any Christian response to poverty and hunger should put the determination as image of God, the concrete needs, the dignity, the rights and the potentials of the suffering and marginalized in the centre. Their empowerment and the real improvement of their living conditions should be seen as criteria to measure success of any strategy to end hunger or poverty – and not the rise of agricultural productivity or the GNP or any other ‘technical’ measure. Their empowerment and full participation as subjects and not objects of planning and implementing any strategy in the fight against hunger should be central.

2. Possibilities and Levels of Christian/ Churches’ Intervention

Given the assumption that successful strategies to end hunger need to address the concerns and needs of the landless and smallholders in rural areas and to empower them and taking into account these few theological observations, one can say that churches are not just mandated and able but in fact best equipped for a very meaningful contribution to end hunger:

a. Actors in rural development

The churches are present among the hungry in Asia, Africa, Central and Latin America and the North. With their local congregations in nearly every village (beside Asia) in even very remote areas the have the daily eye-witness of and know exactly the living conditions and needs of people suffering from hunger all over the world. Therefore they have a real monitoring capacity with regard to the evidence of hunger and the effectiveness of hunger strategies which no one else – no UN organisation, no government, no other NGO – does have. And they have the access to and trust of the people and could therefore become an important source of education, empowerment and centre of self organisation of the poor rural communities – if willing and themselves capacitated to do so! This I would see as primary task of churches in fighting poverty and hunger: to support their leaders (clergy and lay) on congregational level especially in those remote areas which are suffering from hunger to finally

care about the living conditions of the people whom they serve and document them,

regard support for and empowerment of the poor and marginalized population in rural areas (regardless of their denominational or religious origin) as a central part of their mission (and not just an adiaphoron),

increase the capacity of pastors and lay people in local congregations to get involved in rural development and to become a supportive focal point of the communities’ own efforts to improve their living conditions (with special attention to women) and to discover their own resources and start sharing them and to increase their productivity with local means and in a sustainable way,

create support structures for the development efforts of local congregations on a national level,

act as advocates towards their respective national government for the Right to Food, secure land titles and re-distributive land reforms where necessary,

raise funds for rural development among the affluent parts of their own societies.

Churches in the North should – in addition to and on top of that – support the capacity building efforts of churches or National Church Councils in the global South to serve rural development in the described way by all necessary financial means. This requires fundraising efforts of the northern churches among their congregations as we do it – and here individual charity becomes important. And it requires as well as lobby work of the northern churches towards their governance to for an increase of development budget line in national budgets.

The participation in networks across the border and/or with other civil society actors in order to exchange information, best practises, ideas and to strategise and lobby together in the area of rural development can be very helpful for these efforts. Let me give you an interesting example from our work where knowledge is passed on “from peasant to peasant”. This is a programme performed by PIDAASSA, (Programa de Intercambio, Diálogo y Asesoría en Agricultura Sostenible y Seguridad Alimentaria), a programme for exchange and dialogue on sustainable agriculture of 77 participating NGO’s and networks. Spreading all over Latin America (in 11 countries) more than 13.540 peasants trained as promoters give their experience (positive, but also negative) to other peasants for free. This can be experiences on the increase of soil fertility, of intercropping, of animal integration. If somebody is sceptical, he will be invited to visit the fields. Thereby, the advice structure is not anymore as hierarchical as before, when the experts gave advices to the peasants but meant to empower the peasants to do their own research and become experts on their own soil. The promoters are accompanied by skilled personnel.

b. Global collection of data and advocacy

The second reason why churches are best equipped to contribute to food security hunger worldwide is their organisational set up: The church is organised locally in each place, but at the same time every congregation is part of the worldwide body of Christ, is linked to the bigger ecumenical network. Churches therefore have the unique opportunity to monitor and document in each nation and in each continent as well as globally the concrete situation of the different groups of hungry people and to monitor and document how any economic or political policies and measures taken by their government, by the international donor community, by international organisations or by trans national companies would effect the situation of starving people. The fact that Christianity is a world community offers unique opportunities to accumulate local/national/regional data about the status of poverty and hunger, to systematize and analyse them and to report them to national and international political authorities and to advocate for adequate policies to implement the Right to Food. This requires the capacity and commitment of churches to get involved in documenting and advocacy work. Moreover it requires from the churches to overcome their parochial and denominational self-sufficiency-attitude and to actively create or support and cooperate with appropriate ecumenical structures for documentation and advocacy work on the national (NCCs), regional (REO’s etc.) and global (WCC, ACT Development, EAA etc.) level. The effectiveness of such efforts would of course be increased if the churches furthermore would be willing to see themselves as part of the broader civil societies and join hands with other civil society forces, esp. other religions in the effort to hold governments accountable to the Right to Food etc.

c. Public Voice of the Poor

The third opportunity to contribute to the fight against hunger churches have is their influence on societies and governments. Although this seems to be decreasing in many secularising countries in Europe the acceptance and influence of religious organisations worldwide is increasing and the UN gives a lot of space and opportunities for the churches’ advocacy work and many societies and governments in the West, in Africa and Latin America are still open and sensitive to the voice of the churches and often seek their advice. The joint efforts of churches (across the denominational and national borders) to report the findings about the real situation of the rural and urban poor and about the question whether governments take or don’t take serious their obligations (incl. extraterritorial state obligations) concerning the “Voluntary guidelines for the progressive realization of the right to adequate food in the context of national food security” or their international commitment – like the MDG’s – and implement them adequately.

Some churches and ecumenical organisations like ours are doing so by releasing f.e. so called ‘Alternative Hunger Reports’ or Shadow Reports with regard to poverty eradication etc.. This can become a powerful instrument f.e. in the screening process of certain UN organisations. We prepare for example a Shadow Report to the UN about the effectivity and results of our government’s strategies to end poverty domestically and internationally – different to the rhetoric of official governmental reports to the UN. Such alternative reports are meant to bring transparency into what governments really do and do not with their available funds and their strategies and to hold them accountable before the domestic and world public.

Churches as part of civil society together with other NGOs) should claim the coherence between polities and declarations. The UN, the donors countries, the developing countries should give priority to the reduction of poverty. Trade and agro-policies need to meet this aims. Public debate and pressure can show that people care and claim the fulfilments of the given commitments worldwide, that they are critical counterparts of the politics.

Churches have a unique opportunity to bring the voices of the poor – and in the case of hunger: the voices of landless and smallholders – to the responsible political institutions nationally and globally and to advocate their case when it comes to strategising on the national or global level around the improvement of the living conditions of the poor.

European Christian Development Organisations such as mine, who are doing advocacy work on the EU level together (under the name of APRODEV). are joining hands with the African churches and the All African Council of Churches (AACC) in advocating the concerns of the smallholders with regard to the new European-African Economic Partnership Agreements (EPA), which will effect the African rural poor tremendously: EPAs are new free-trade agreements being negotiated between the European Union and 75 former European colonies known as the African, Caribbean and Pacific group (ACP). Under the WTO regime the so far called Cotonou agreement, which gave special access to ACP-Countries to sell certain products on European markets has to be revisited. Negotiations started in 2002 and EPAs are due to come into effect at the end of 2007. For most ACP-countries, especially for the African States, the EU is most important trade partner. Churches in Africa and European Christian development organisations agree that the new contract is going to intensify the poverty instead of easing it. The poor in Africa, so the tenor, would pay the price for the EPAs, while the winner would be the Europeans. We are bringing the concerns of the African churches to the respective EU Commission, to European and national parliamentarians and governments and hope to have at least some positive impact on the political discussions for the sake of smallholder farmers in Africa.

At the very concrete case of dumping European subsidised chicken wings in West Africa we did the same showing the concrete effects of such dumping on the local farmers. This joint African-European lobbying of Christian organisations and churches had the effect, that the government of Ghana finally stood up for the protection of its farmers against the demands and pressure of international financial organisations and the WTO and after much bargaining with support of churches in Africa and Europe got the international permission to protect its national chicken market against imports – very much against the WTO free trade logic.

An other action, where Christians join hands to plead for a fair world trade regime has been taken up by the EAA (Ecumenical Advocacy Alliance), an international network of over 90 churches and Christian organizations. The members of the EAA are cooperating in advocacy on global trade justice and on HIV/AIDS. By working together, Alliance participants are better able to challenge the policies and practices of governments, international institutions, corporations and their own communities in order to bring about a more just, peaceful and sustainable world. When the churches – and their rich array of organizations, networks, educational institutions, and agencies – agree to focus their collective energies on specific issues, important changes in global structures and local communities can be achieved.

In July 2006 representatives of the EAA and the WCC handed a “Trade for People” petition over to the Director General of the WTO Pascal Lamy. After the meeting Lamy agreed that the WTO should have an agenda of rebalancing the trade system in favour to poor countries. Furthermore he was of the opinion that the linkages between trade and human rights only become explicitly of the WTO´ s work on the decision of WTO members. There had been an explicit desire of director Lamy for continued dialogue with church-related organisations.

“Bread for the World” collaborates with major farmer networks as for example “La Via Campesina”. This network is raising the voice of more than 80 organizations of small farmers, landless people and rural workers, worldwide. It lobbies for the improvement of their work and life conditions. Through the association it is easier for smaller NGOs to make themselves heard. La Via Campesina claims fairer trade conditions, social justice and the implementation of a sustainable, environment-friendly economical way. In February 2007, 500 delegates from about 80 countries met in Nyeleni, a Malian village, for bringing forward the political concept of food sovereignty, which speaks up against WTO food policy, saying that every country should have the possibility to protect its domestic market against low price imports. The supply of the local population and the food production for regional and national markets should have priority over export and world trade. In the agriculture, natural and cultural circumstances should be considered. The access to land, water and seeds would be the basic requirement for the peasant families to put into practice their human right to food. Although not a Christian motivated movement “Bread for the World” supported this form of advocating for the voiceless peasant farmers.

d. Christians change to ethical consume and support fair trade

Trade Justice is a complicated matter. But no one should close his eyes and mouths. “Bread for the World” started a campaign to raise awareness with church communities; youth groups and the general public in Germany for food security. The motto of the campaign “No one eats alone” (‘Niemand is(s)t für sich allein’) illustrates the connection and interaction between global food production and trade and the consequences thereof for the food situation in the global North and South. The campaign joins in political calls for more just rules in the global trade and to participate in the debate regarding our consumption and our life style.

Northern consumers wield power with the choice of the food they buy. We as consumers cannot only control the supply of calories and the percentage of proteins, but also the level of processing of food and its energy consumption. When we inform us we can choose products of different production methods and from different countries of origin. Multinational companies know about the power of the consumers and therefore are very sensitive to public criticism whereof their ecological and social evils are unfolded.

And individual Christians as consumers can support the Fair Trade movement by mainly consuming fair traded (and labelled) products.

Literature:

FAO, Anti-Hunger Programme: Reducing hunger through sustainable agricultural and rural development and wider access to food (2.draft 2002)

Global Donor Platform for Rural Development (Ed.), On Common Ground: A Joint Donor Rural Concept (JDRC), November 2006

The Role of Agriculture and Rural Development in Poverty Reduction. A Position Paper of NGOs, 2007 (31)

Wenche Barth Eide and Uwe Kracht (Ed.), Food and Human Rights in Development, Vol 1,, 2005 and Vol.2, 2007

Forum Umwelt & Entwicklung, Magere Bilanz – Deutsch Hungerpolitik zehn Jahre nach dem Welternährungsgipfel, 2006

Freiwillige Leitlinien zum Recht auf Nahrung, entwicklung&ländlicher raum, Beiträge zur Internationalen Zusammenarbeit, 40.Jg. Heft 1/06

Millennium Project/UNDP (2003) Halving Global Hunger, Background Paper of the Task Force II on Hunger

Reducing Food Poverty with Sustainable Agriculture: A Summary of New Evidence ed. By Centre for Environment and Society, University of Essex, 2001

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Der Kampf gegen den Hunger

CFWAdmin — Sat, 08 Sep 2007 15:17:44 +0000

Artikel für Jahrbuch für die deutschen Gewerkschaften”, 50.Jg, 2007
von C. Füllkrug-Weitzel / Brot für die Welt

Der Kampf gegen den Hunger

Inhalt:
1. Tatsachen über Hunger und die Gesichter des Hungers
2. Faktoren, die Hunger verursachen oder verstärken
3. Falsche Prioritätensetzung bei der Landnutzung
4. Handel
5. Der Klimawandel verschärft die Ernährungsunsicherheit
6. Strategien

Die gute Nachricht zuerst: Hunger ist weder ein unvermeidliches Schicksal noch ist es das Ergebnis eines Mangels an natürlichen Ressourcen oder einer nicht ausreichenden Produktion. Global betrachtet reicht unsere heutige, weltweite Nahrungsmittelproduktion aus, die aktuelle Weltbevölkerung mit einer Basisernährung zu versorgen. Diese Tatsache ist in internationalen Kreisen ein anerkannter Fakt. Das immense Ausmaß des Hungers auf unserem Globus, aber vor allem seine ungleiche Verteilung, deuten darauf hin, dass Hunger neben anderen strukturelle Gründe hat, und dass damit außerdem die Fragen von Landrechten und Landnutzungsrechten verbunden sind, ebenso wie die Bedingungen der internationalen Wirtschaft und der politischen Rahmenbedingungen.
1. Tatsachen über Hunger und die Gesichter des Hungers
Die Zahl der Hungernden steigt noch an

Gemäß den jüngsten Schätzungen der FAO sind weltweit etwa 854 Millionen Menschen chronisch unterernährt, mehr als 800 Millionen davon leben in den armen Ländern des Südens. Vor 10 Jahren, anlässlich des Welternährungsgipfels 1996, haben die Staaten sich selbst darauf verpflichtet, den Hunger weltweit zu halbieren. Aber in den zehn Jahren, die seitdem vergangen sind, gab es keinen weltweiten Rückgang der Zahl der Hungernden. Im Gegenteil, die Zahl der Hungernden weltweit hat um 14 Millionen Menschen zugenommen – und dass, obwohl in Süd- und Südost-Asien erhebliche Fortschritte bei der Hungerbekämpfung zu verzeichnen sind, vor allem in China und Indien. Dies liegt nur zum Teil am Wachstum der Gesamtbevölkerungszahl. Die höchste Verbreitung von hungernden Menschen ist in Afrika südlich der Sahara zu verzeichnen. Hier schätzt die FAO, dass 32% der Gesamtbevölkerung unterernährt sind. Das Fehlen von Ernährungssicherheit ist ein weltweites Phänomen, aber es kann nicht angemessen bekämpft werden, ohne die am stärksten betroffenen und verletzlichen sozialen Gruppen in den Gemeinschaften, Regionen und Ländern sowie ihre Bedürfnisse klar identifiziert zu haben.

Das ländliche Gesicht des Hungers

Internationale Studien belegen, dass in den am stärksten betroffenen Ländern die Mehrzahl der unterernährten Menschen – nämlich vier von fünf – in ländlichen Gegenden lebt. Diejenigen, die Landwirtschaft betreiben und von ihr leben leiden am stärksten unter Hunger. Das ist erschütternd. Ländliche Entwicklung ist daher der Schlüssel im Kampf gegen Hunger und Armut in den armen Ländern des Südens.

22% der Menschen, die unter Hunger leiden, sind marginalisiert, weil sie nie Zugang zu Land hatten, oder weil sie ihr Land verlieren. Diese Landlosen verdienen ihr Brot oft als Farmarbeiter in großen Agrarbetrieben, und ihr Lohn reicht selten aus, um ihre Familien zu ernähren. Die landlosen Menschen sind weitestgehend vom eigenen Zugang zu Produktionsmitteln ausgeschlossen.

50% der Hungernden auf dem Land sind Kleinbauern, die zu wenig produzieren, um davon leben zu können. Sie machen etwa 40% der gesamten weltweiten Zahl der Hungernden aus! Die Mehrzahl dieser Kleinbauern ist aus verschiedenen Gründen benachteiligt. Ihr Land ist zu klein, und sie leben und arbeiten oftmals in sehr abgelegenen Regionen, abgeschnitten von jedweder Infrastruktur. Oder sie leben in bedrohten Küstenregionen. Die Bodenqualität ihres Landes ist schlecht, durch Erosion beeinträchtigt oder liegt an Steilhängen. Manchmal kommen all diese ungünstigen Faktoren zusammen. Darüber hinaus fehlen diesen Menschen häufig neben dem Kapital auch staatliche oder anderweitige Unterstützung und landwirtschaftliche Beratung. Die Kleinbauern werden von ihren Regierungen, dem Markt und der Gesellschaft vernachlässigt oder ignoriert. Sie sind daher extrem verletzlich für extern verursachte Krisen, wie z.B. Naturkatastrophen, HIV/Aids oder einen großen Preisdruck, der durch hochsubventionierte Importe entsteht.

Die Gründe für die Marginalisierung der Kleinbauern sind vielseitig: ungeklärte Landbesitzverhältnisse; fehlender Zugang zu Kleinkrediten und damit häufig auch zum teuren Saatgut und Produktionsgütern. Der fehlende Zugang zu Mikrokrediten ist vor allem in Haushalten ein Problem, denen Frauen vorstehen. Diese Tatsache ist ein klarer Hinweis darauf, dass der Zugang zu einer Basis-Infrastruktur auf dem Land und zu Ressourcen – hier insbesondere zu ausreichend Land und sicheren Landtiteln – eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, 40% der Hungernden weltweit Teilhabe an der ländlichen Entwicklung zu ermöglichen. Dieser Zusammenhang wurde von UN- und anderen internationalen Organisationen anerkannt.

Von Frauen geführte Haushalte auf dem Land sind am meisten von Hunger bedroht. Obwohl die Frauen oft eine Schlüsselrolle in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft spielen, wo bis zu 80% der Nahrungsmittelproduktion durch Frauen erledigt wird, haben sie aufgrund ihrer generellen Rechtlosigkeit oft keinen Zugang zu den Produktionsmitteln.

Und selbst in Haushalten, in denen es im Schnitt ausreichend Lebensmittel gibt, findet man regelmäßig schwere Formen der Unterernährung bei Müttern und Mädchen, die sich mit den Resten begnügen müssen, nachdem ihre Väter und Söhne gegessen haben.

So vielseitig wie die Gesichter des Hungers sind reicht es nicht aus, den Hunger mit weltweit gültigen Globalrezepten bekämpfen zu wollen. Es reicht auch nicht aus, dafür zu sorgen, dass die durchschnittliche Versorgung oder Verfügbarkeit von Nahrung für einen Haushalt sichergestellt wird. Jede nationale Strategie sollte gründlich die konkreten Notlagen in jeder Region und in jedem Haushalt analysieren.
2. Faktoren, die Hunger verursachen oder verstärken
Internationale Organisationen und die Global Donor Platform on Rural Development erkennen ungerechte Landverteilung als den „vermutlich gewichtigsten Faktor für die Unterschiede in den Armutsbekämpfungsstrategien der verschiedenen Länder“ an. Sie führen die sehr erfolgreiche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität in den 90er Jahren in China, Indien und Taiwan (oft als ein Beispiel für den Erfolg der „grünen Revolution“ zitiert) auf gerechter werdende Landverteilung in diesen Ländern zurück. In der Tat war die Produktionssteigerung im Agrarbereich in diesen Ländern ein Erfolg umfangreicher und umverteilender Landreformen.

Unsichere Besitzansprüche, v.a. das Fehlen von sicheren und übertragbaren Besitzrechten und eines rechtlichen Schutzes ihrer berechtigten Interessen gefährdet die Existenz von Kleinbauern, Nomaden und der indigenen Bevölkerung. Dieser Sachverhalt bewahrheitet sich vor allem im gegenwärtigen Jahrzehnt, denn der Druck auf die Ressource Land wächst ständig: Die Förderung von Bodenschätzen, der internationale und staatliche Fokus auf Großbetriebe und die Unterstützung von großflächiger Getreideproduktion – eigentlich zur Produktivitätssteigerung und zur Beendigung des Hungers gedacht – führt für diese Marginalisierten häufig zu Landverlust und zum Anstieg von Hunger in den betroffenen Gemeinschaften.

Eine erfolgreiche Strategie zur Hungerbekämpfung und die Förderung der Produktivität von Kleinbauern und Landlosen ist mithin keine Angelegenheit für die Agro-Chemische Industrie, sondern bedarf gerechter Landverteilung, des Zugangs zu anderen Produktionsgütern auf dem Land und der Möglichkeit, von staatlichen Bemühungen zur ländlichen Entwicklung zu profitieren.

Ländliche Randgruppen, die am stärksten unter Hunger leiden, wurden durch die politische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Strategien jedoch noch weiter benachteiligt. Die Hintergrundstudie der Hunger Task Force des UNDP Millenniumprojekts (von 2003) hat sehr deutlich die Verbindung zwischen der totalen Vernachlässigung der speziellen Bedürfnisse der Mehrheit der ländlichen Bevölkerung und dem Muster der vorherrschenden globalen Landwirtschaftsstrategie der letzten Jahrzehnte herausgearbeitet. Diese setzte und setzt auf nationaler und internationaler Ebene den Schwerpunkt auf Exportförderung und auf moderne Technologien zur Ertragssteigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Dies setzt Großflächenanbau und sehr viele Ressourcen voraus. Darum kann ein Großteil der unterernährten Kleinbauern nicht von dieser Landwirtschaftsstrategie profitieren. Neue Technologien, spezielle Getreidearten, die von Düngern und Pestiziden abhängig sind, sind für Kleinbauern nicht erschwinglich und führen in vielen Fällen zu ihrer Verschuldung und damit letztendlich zum Verlust ihres Landes. Für diese Gruppe müsste Ertragssteigerung auf der Nutzung von verfügbaren Ressourcen, die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau der nachhaltigen Landwirtschaft beruhen.

Die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion durch die Aktivitäten und Dynamiken der Agrarindustrie führt nicht automatisch zur Reduzierung von Hunger. Die Gewinne der Agrarindustrie konzentrieren sich oftmals in den Händen einiger weniger Akteure. Die Prozesse, die in diesem Sektor zu Wachstum führen, können den Hunger aufgrund ungleicher Wettbewerbssituationen auf den Märkten sogar verstärken, ebenso die Tendenz zur Förderung von Landkonzentration.
3. Falsche Prioritätensetzung bei der Landnutzung
Die Nachfrage nach Land steigt stetig. Bereits heute wird ein großer Teil der produzierten Kalorien für Tierfutter oder Treibstoffe genutzt. Es steht zu erwarten, dass diese Art der Bodennutzung weiterhin zunehmen wird: Die Rohstoffmärkte treten zunehmend in Konkurrenz mit den Nahrungsmärkten, was möglicherweise dramatische Auswirkungen nach sich ziehen wird. Um sich von den ölexportierenden Ländern zu emanzipieren und so dem Diktat der Ölpreise zu entgehen, setzen Industrienationen ihre Hoffnungen auf die Produktion von Agrar-Kraftstoffen. Riesige landwirtschaftliche Flächen in den USA und in der EU stehen kurz davor, für die Produktion von Ethanol umgewidmet zu werden. Die Preise für Getreide, Mais und Zuckerrohr steigen bereits aufgrund der Nachfrage im Rohstoffsektor – zum Schaden der Armen. Und zum Schaden internationaler humanitärer Hilfswerke, die Menschen in Katastrophengebieten ernähren und daher auf niedrige Lebensmittelpreise angewiesen sind, weil sie von den Geberländern mit finanziellen Mitteln chronisch unterausgestattet werden.

In den nächsten zwei Jahren werden wir einem weltweiten Nahrungsmittelmangel von geschätzten zehn Millionen Tonnen Getreide gegenüber stehen. Darüber hinaus wird die gegenwärtig noch landwirtschaftlich genutzte Bodenfläche zunehmend zur Bebauung, für Infrastrukturprojekte und für die Erschließung von Industriegebieten umgewandelt, siehe Indien und China. In der Folge gehen die Flächen für die Nahrungsmittelproduktion konstant zurück, während die Zahl der zu ernährenden Menschen stetig zunimmt. Die Ernährung der Weltbevölkerung ist also auch ein Problem der politischen Prioritätensetzung bei der Landnutzung.

4. Handel

Der Vormarsch der industriellen Exportlandwirtschaft in den letzten Jahrzehnten wurde begleitet vom Druck der internationalen Finanzorganisationen, strukturelle Anpassungen vorzunehmen, und von der Welthandelsorganisation (WTO), den Agrarhandel zu liberalisieren. Verschuldete Länder werden gepresst, ihre Märkte zu öffnen, indem sie Zollschranken für Agrarimporte fallen lassen und Unterstützungsmaßnahmen für ihre nationalen Agrarmärkte abzuschaffen, die dazu dienen sollten, Hunger zu bekämpfen und nachhaltige ländliche Entwicklung zu fördern. Gleichzeitig förderten die EU und die USA ihrerseits weiterhin landwirtschaftliche Überschussproduktion und fördern den weltweiten Handel mit diesen Überschussprodukten mit weiteren Subventionen.

So lagen und liegen die Preise für Lebensmittel aus dem Norden nicht nur weit unter den Produktionskosten, sondern auch unter denen für die lokalen Produkte der Kleinbauern im Süden. Die Öffnung der südlichen Agrarmärkte für Nahrungsmittelimporte hat verheerende Auswirkungen auf die Lebens- und Ernährungsbedingungen vieler Kleinbauern in armen Ländern und führt dazu, dass ihre Lebenssituation immer bedenklicher wird. Tausende von lokalen Hühnerzüchtern mussten ihre Betriebe bereits aufgeben, weil die massiv subventionierten Hühnerexporte aus Westeuropa die lokalen Märkte überschwemmen. Das gleiche geschieht zur Zeit in ganz Afrika mit Tomaten, Milch, Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten. Als Folge dieser subventionierten Exporte aus Westeuropa verwandeln sich Länder südlich der Sahara, die vormals selber Nahrungsmittel exportierten, zu Nettoimporteuren von landwirtschaftlichen Produkten. Hungerbekämpfung hieße hier: die protektionistischen Verhältnisse umkehren: Schutz der schwachen Agrarmärkte im Süden und Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte aus dem Norden. Vom globalisierten Handel mit landwirtschaftlichen Produkten profitieren zur Zeit vor allem einige große Nahrungsmittelexporteure und multinationale Handelskonzerne, während die Familienbetriebe und Kleinbauern im Süden und im Norden dagegen immer ärmer werden und zurück bleiben.

Fazit: Es sollte deutlich geworden sein, dass es wichtige strukturelle Ursachen für Hunger gibt: unsichere Landbesitzverhältnisse oder der fehlende Zugang zu Boden und anderen ländlichen Produktionsressourcen wie Wasser; die zögerliche Haltung gegenüber grundlegenden Landreformen; geschlechtsspezifischen Diskriminierung; mangelnde staatliche und globale Akzeptanz von Fonds für die ländlichen Gegenden und Kleinbauern und die fehlende Bereitschaft, existierende Fonds finanziell auszustatten; eine falsche Prioritätensetzung für die Bodennutzung; ungerechte Handelsbedingungen. Diese strukturellen Faktoren führen zur weiteren Marginalisierung der armen Bevölkerung auf dem Land. Andere – zeitlich und räumlich begrenztere – Faktoren können dazu kommen und den Hunger zeitweise vergrößern. Die wichtigsten unter diesen Faktoren sind HIV/Aids, Krieg und bewaffnete Konflikte. Ein weiterer neuer Faktor ist hinzugetreten:

5. Der Klimawandel verschärft die Ernährungsunsicherheit

Der Klimawandel hat bereits heute Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, und die Auswirkungen werden sich künftig noch verschärfen: Höhere Temperaturen und veränderte Niederschlagsmuster ziehen die Getreideproduktion in Mitleidenschaft. Dies trifft vor allem die Kleinbauern, die auf Regenwasser für ihre Landwirtschaft angewiesen sind. Die Verfügbarkeit von Wasser für die Nahrungsmittelproduktion sinkt generell. Der Anstieg des Meeresspiegels, Wind- und Wassererosion und führen zum Verlust von Ackerbauflächen und tropische Stürme führen zu Überschwemmungen. Sie zerstören die Ernten und Aussaaten, sie machen den Boden und die Felder unbrauchbar und zerstören die Existenzgrundlage vieler Menschen. Dürren lassen die Verfügbarkeit von Wasser zurück gehen und sorgen für zu geringe Ernten oder für totale Ernteausfälle, münden daher oft in Hungersnöten.

Es sind dringend Anpassungsstrategien nötig, und in einem gewissen Maß sind sie auch möglich. Für manche Randgruppen jedoch sind Anpassungsmaßnahmen schwierig oder nicht leistbar, bedingt durch ihre geographische Situation, wenn Land beispielsweise an Steilhängen liegt oder in Gegenden, die regelmäßig von Überflutungen betroffen sind. Und die globale Erwärmung wird noch extremere Wetterlagen zur Folge haben, die immer massivere Schäden verursachen und immer mehr Menschen betreffen werden. Die Ernährungssicherung ist massiv bedroht.

Wissenschaftliche Studien prognostizieren, dass eine weitere Erwärmung über 2°C hinaus zu einem schnell ansteigenden Hungerrisiko für weiterer 44 – 55 Million Menschen führen wird. Afrika ist in diesem Szenario der größte Verlierer: 29 Länder werden nach dieser Studie unter Produktionsverlusten leiden.

6. Strategien

6.1 Politikwechsel

a) Fokus auf Landwirtschaft

Strategien, die auf dauerhafte Ernährungssicherung zielen, können nicht auf kurzfristigem, interventionistischen Handeln aufgebaut werden. Kurzfristige Nahrungsmittellieferungen können in akuten Krisen vorübergehend notwendig sein, doch viel weitergehende Maßnahmen werden benötigt, um Hunger zu bekämpfen.

Dazu braucht es Strategien und Programme, die sich mit den zugrundeliegenden komplexen Ursachen für die Hungeranfälligkeit spezifischer Bevölkerungsgruppen auseinandersetzen und auf die volle Einbeziehung und Chancengleichheit von marginalisierten Gruppen in ländlichen Gegenden hinarbeiten – immerhin 60% der Hungernden weltweit.

Das „Empowerment“, der Respekt vor der Würde und die Stärkung und Implementierung der Menschenrechte, insbesondere der verletzlichsten Gruppen, müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Landwirtschaft ist ein strategischer Sektor, um Entwicklung zu initiieren. Sie muss darum wieder viel mehr Gewicht in den nationalen und internationalen Förderprogrammen bekommen. Dabei braucht es aber einen Strategiewechsel und eine Strategie, die das Augenmerk auf die Verbesserung der Ernährungssicherheit von kleinbäuerlichen Produzenten legt.

b) Landrechte

Gleichberechtigter Zugang zu Land und sichere Landrechte sind essentielle Voraussetzungen, Kleinbauern die Teilhabe an der landwirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen. Vor allem müssen die Landrechte der extrem Marginalisierten, wie der indigenen Völker, nicht nur anerkannt werden, (wie z.B. in der neuen Verfassung Brasiliens), sondern auch durch die Regierungen aktiv gefördert und geschützt werden. Frauen müssen das Recht erhalten, Land zu erben und zu besitzen, und die Gesetzgebung muss Frauen die Möglichkeit geben, zu allen anderen Produktionsressourcen (wie Wasser, Kredite oder angemessene Technologien) gleichberechtigten Zugang zu haben und von ihnen zu profitieren. Die arme Landbevölkerung muss ganz allgemein wirtschaftlich und politisch stark gemacht werden, aber Frauen brauchen darüber hinaus spezielles „empowerment“, um ihre Rechte in Anspruch nehmen zu können und uneingeschränkt an der landwirtschaftlichen Produktion und ihren Früchten teil zu haben.

c) Strukturelle Veränderungen

Begleitend sind strukturelle Veränderungen für die Hungerbekämpfung notwendig. Hier sind insbesondere zu nennen: die Förderung von Reformen zur Landumverteilung, gerechte Welthandelsbedingungen, die Überwachung und Kontrolle negativer Auswirkungen der Welthandelspolitik auf die Agrarmärkte des Südens und Einflussnahme auf das Erstarken der Agroindustrie.

6.2 Nachhaltige Landwirtschaft

Der Einsatz von Düngern, Pestiziden in der Landwirtschaft und von genmanipuliertem Saatgut, das nicht neu aussaatfähig ist, kurz: industrialisierte Landwirtschaft, ist sehr kostenträchtig – und das Jahr für Jahr. Kleinbauern können sich dies nicht leisten. Millionen haben deshalb Land verloren. Aus diesem Grund sollten die Fähigkeiten und das Wissen der Kleinbauern um Methoden der nachhaltige Landwirtschaft mit heimischem Saatgut und traditionellen Anbaumethoden weiterentwickelt werden, basierend auf lokalen und regionalen Erfahrungen, den zur Verfügung stehenden Ressourcen und den lokalen Umweltbedingungen. Dies ist nicht nur wichtig, um die landwirtschaftliche Produktion gegenüber Dürren, Überschwemmungen etc. resistenter zu machen, sondern auch für den Umweltschutz. Obendrein steigert eine weiterentwickelte nachhaltige Landwirtschaft – entgegen der massiven Propaganda der Agrarindustrie –die landwirtschaftliche Produktivität in hohem Maße und könnte zur Ernährungssicherheit vieler Menschen beitragen.

Eine Umfrage der British University of Essex belegt, dass der weltweite Hunger mit Methoden der nachhaltigen Landwirtschaft besiegt werden könnte – ohne Gentechnik, ohne zweite „grüne Revolution“. Die Studie bezog neun Millionen Bauern ein, verteilt auf eine Region von fast 300.000 Quadratmetern. Im Durchschnitt erbrachten die Felder nach dem Einsatz verbesserter, umweltgerechter Methoden 50 bis 100% höhere Ernteerträge. Damit kann nicht mehr bestritten werden, dass nachhaltige Landwirtschaft derzeit einen Weg aus der Hungerkrise darstellen könnte.

6.3 Recht auf Nahrung

Entscheidend für die Hungerbekämpfung ist politischer Wille. Wie aber kann man Regierungen und die internationale Gemeinschaft dazu bewegen, sich für den Kampf gegen den Hunger zu verpflichten? Es wurden schon viele wohlklingende Selbstverpflichtungen der internationalen Gemeinschaft und einzelner Regierungen ausgesprochen, aber nichts geschah – oder das Falsche. Aus unserer Sicht die Anerkennung des Rechts auf Nahrung ein großer Schritt im Kampf gegen den Hunger.

Dem Hunger ein Ende zu setzen, ist kein Akt der Wohltätigkeit! Auch kann es nicht dem „good will“ von Politikern oder Unternehmen überlassen werden, gegen den Hunger anzugehen. Die universelle Erklärung der Menschenrechte von 1948 erkannte das Recht auf Nahrung an, und seit dem haben eine ganze Reihe von verbindlichen und unverbindlichen rechtlichen Instrumenten dies festgeschrieben.

Allerdings gab es bis November 2004 keine praktische Anleitung, wie dieses Recht zu implementieren ist. Nach einer zweijährigen Verhandlungsphase unter dem Dach der FAO (Food and Agriculture Organisation of the United Nations) wurden damals die „Freiwilligen Leitlinien für die schrittweise Umsetzung des Rechts auf angemessene Nahrung im Zusammenhang mit der nationalen Ernährungssicherung“ einheitlich durch alle 187 FAO-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Dies war ein entscheidender Schritt nach vorne. Übrigens nicht zuletzt ein Erfolg der starken zivilgesellschaftlichen Lobbyarbeit, darunter auch kirchlicher Organisationen wie „Brot für die Welt“.

Die Leitlinien wollen sehr praktische und konkrete Hinweise für Staaten bereitstellen, wie das Recht auf angemessene Nahrung im Zusammenhang mit der nationalen Ernährungssicherung schrittweise umzusetzen ist. Sie beschreiben, welche Anforderungen an die Regierungsstrategien auf nationaler Ebene erfüllt zu erfüllen sind – nicht nur mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik, sondern auch mit Blick auf die allgemeinen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen. Die nationalen Strategien müssen sehr konkreten Bezug auf die jeweiligen sehr speziellen Bedingungen und Bedürfnissen jeder Region und Gemeinschaft nehmen. Die jeweiligen Zielgruppen müssen daher unbedingt in den Planungs- und Überwachungsprozess einbezogen werden. Sowohl ihre Befähigung (empowerment) und Teilhabe als auch die Stärkung der Zivilgesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene generell nehmen eine Schlüsselposition ein.

Das Ziel der Leitlinien ist, eine Umgebung zu schaffen, die Menschen befähigt, sich in Würde zu ernähren, und außerdem Sicherheitsnetze für diejenigen zu spannen, die dazu nicht in der Lage sind. Das Recht auf Nahrung meint nicht ein Recht darauf, ernährt zu werden! Die Freiwilligen Leitlinien betonen vielmehr das individuelle Recht auf ein förderliches Umfeld, das den Einzelnen befähigt, sich selbst und seine Familie zu versorgen, also mit Nahrung aus eigener Herstellung oder gekauft auf Märkten. Spezielle Unterstützung von einzelnen Haushalten mit Nahrungsmitteln ist nur für diejenigen vorgesehen, die keine Möglichkeit haben, ihr Lebensminimum zu sichern, wie beispielsweise Katastrophenopfer, von HIV/Aids besonders betroffene Familien und Behinderte etc.

Regierungen werden ermutigt, ein Maximum ihrer verfügbaren Ressourcen für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu investieren. Doch ist der Kostenfaktor nicht der entscheidende Faktor. Die Leitlinien empfehlen nämlich, das Geld ganz gezielt in die hungeranfälligsten Sektoren der Gesellschaft zu investieren. Diese Zielgruppen müssen in einem nationalen Umsetzungsplan definiert werden. Die meisten der empfohlenen Schritte erfordern keinen finanziellen Einsatz und könnten dennoch sehr effektiv sein: Dazu gehören die Gesetzesverbesserungen; die Unterlassung von Maßnahmen, die die Menschenrechte verletzten würden; eine stärkere und kohärentere Berücksichtigung der Rechte der Menschen als den Mittelpunkt der Entwicklungsbemühungen.

Dies gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene: Die Freiwilligen Leitlinien betonen, dass der Kampf gegen den Hunger auch verbesserte internationale Handelsregularien erfordert, um erfolgreich sein zu können. Zudem sollten sich die verschiedenen Entwicklungsstrategien und Initiativen zum Schuldenerlass am Ziel der Ernährungssicherung ausrichten. Der ausländische Schuldendienst sollte mit Vereinbarungen zu den Welthandelsabkommen verbunden werden. Die Außenwirtschaftspolitik aber auch die Landwirtschaftspolitik des Nordens so wie die Energie, Umwelt- und Landnutzungspolitik etc. sollten kohärent mit dem Menschenrecht auf Nahrung sein. Diese Kohärenz würde beispielsweise subventionierte Überflussproduktion für den Export oder das Dumping von Nahrungsmittelhilfe, da wo lokal oder regional genug Nahrung produziert wird, nicht zulassen.

Die Freiwilligen Leitlinien gehen vom Rechtsanspruch des Einzelnen und von einer rechtlichen Verpflichtung des Staates zur Fürsorge gegenüber seinen Bürgern aus. Dieser Ansatz ermöglicht es Menschen, von ihren eigenen Regierungen die Umsetzung der anerkannten Ziele einzufordern und sie dafür verantwortlich zu halten. Nach Jahren des Redens über „good Governance“ stellt dieser Rechte-basierte Ansatz der Zivilgesellschaft endlich ein Schüsselinstrument zur Verfügung, mit dem Regierungen für das, was sie im Blick auf das Ziel, dass alle Menschen über ausreichend Nahrung in angemessener Qualität verfügen und ihr Leben in Würde führen können, tun oder unterlassen. Die Regierungen und die Völkergemeinschaft sind aufgefordert, die Hungernden und Armen in den Prozess der menschlichen Entwicklung einzubeziehen, anstatt sie weiterhin als passive Empfänger von Wohltaten zu behandeln.

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